Rede von Anja Liebert Wiederaufbau im Ahrtal

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn im Ahrtal vieles schon wieder aufgebaut wird: Der Verlust vieler Menschenleben und der Heimat wiegt immer noch schwer. Wir haben auf der einen Seite die Zuversicht und auf der anderen Seite den Schmerz der Betroffenen; oft liegt beides nah beieinander. Daher geht auch von meiner Seite der Dank an alle engagierten Menschen für ihre Solidarität und natürlich auch für ihr Durchhaltevermögen über diesen langen Zeitraum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wie ist der aktuelle Stand? Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Dezember 2023: „Der Wiederaufbau im Ahrtal schreitet sichtbar voran.“ Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Bauministerin Ina Scharrenbach von der CDU sagte im Januar dieses Jahres: „In den letzten zwei Jahren haben wir viel beim Wiederaufbau erreicht.“ Offensichtlich unterscheidet sich die Sicht der Länder auf den Stand des Wiederaufbaus doch erheblich von der Einschätzung der Unionsfraktion hier im Bundestag und in Ihrem Antrag.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Die Scharrenbach kann es halt wenigstens!)

Im CDU-Antrag steht: Die Herausforderungen in den Flutgebieten „sind nur durch eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks … zu meistern“. Das ist natürlich ein Punkt, mit dem Sie im Moment alleine stehen, weil die betroffenen Länder ja sagen: Es funktioniert.

Sie hatten vorhin die Zahlen angesprochen, das, was schon bewilligt wurde. Laut Bericht der Bundesregierung, den wir ja letztens zum Stand der Wiederaufbauhilfe bekommen haben, wurden 80 Prozent der eingegangenen Anträge bewilligt. Das gilt für private Wohngebäude und Hausrat, aber auch für die kommunale Infrastruktur.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Es ist noch keine Schule in Planung! Da kann doch noch nichts bewilligt sein!)

Wir haben ja schon viele Gespräche dazu gehabt, Frau Heil. Ihr Wunsch, flexibler und unbürokratischer wieder aufzubauen und in Einzelfällen flexibler zu sein, ist natürlich verständlich.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihr könnt es einfach nicht! Das ist das Problem! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Keine Brücke ist in Planung, Frau Kollegin!)

Aber wir können aufgrund von Einzelfällen nicht gleich das ganze Verfahren infrage stellen, weil ja vieles auch funktioniert hat.

Sie sprachen auch vom Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten. In Ihrem Antrag heißt es ja: Der Bund soll sich kümmern.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ja, weil im Land sind Sie ja am Regieren!)

Die Regelungen über die Verwendung der Mittel haben Bund und Länder aber gemeinsam und nach intensivem Austausch beschlossen.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Wir sind halt hier im Deutschen Bundestag! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Und Sie wissen ja, dass wir interfraktionell auch schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht haben: die Fristverlängerung, die Wiederaufbaugebiete im Baugesetzbuch – auch durch zahlreiche Gespräche, die wir mit dem Finanzministerium, mit den Ländern, den Kommunen geführt haben.

Ich möchte noch daran erinnern, dass es ja unser gemeinsames Ziel ist, einen klimaangepassten und nachhaltigen Wiederaufbau zu machen.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Deswegen werden drei Sportplätze gebaut!)

2023 war das wärmste Jahr in Deutschland und global seit Beginn der Messungen. Wir müssen die Realität der Klimakrise annehmen und schneller ins Handeln kommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie uns gemeinsam im Gespräch bleiben! Wir stehen natürlich auch bereit, gemeinsam weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen in den betroffenen Kommunen dauerhaft ihre Heimat aufbauen und wieder Zuversicht haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.

(Beifall bei der AfD)