Rede von Dr. Julia Verlinden Windenergie auf See

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch eine kurze Ergänzung zu meinem Vorredner: Auch der Rohstoffabbau in Nord- und Ostsee muss dringend reduziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In der zukünftigen, klimagerechten Energiewelt wird Energie deutlich effizienter genutzt, der Energiebedarf sinkt. Weil immer weniger Kohle, Öl und Erdgas verbrannt werden, steigt aber selbst bei höherer Energieeffizienz gegenüber heute der Bedarf an sauberem Strom: für Elektromobilität, Wärmepumpen, Grünen Wasserstoff. Deshalb brauchen wir neben dem Ausbau von Solar- und Windenergie an Land natürlich auch mehr Windstrom vom Meer. Das ist nachhaltig und klimaverträglich.

Nun legen Sie von der Bundesregierung ein Gesetz vor, das den Ausbau der Offshorewindenergie voranbringen soll. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass darin ja immerhin ein Punkt in die richtige Richtung geht: Sie haben hier nämlich Ihre eigenen, bisher viel zu niedrigen Ausbauziele für die Windenergie auf See angehoben. Statt bisher 15 Gigawatt sollen es bis 2030 immerhin 20 Gigawatt werden, und zehn Jahre später doppelt so viel.

Doch wie das mit Zahlen so ist: Sie muss man ins Verhältnis setzen, um sie zu bewerten. Und dann kommt das wahre, ernüchternde Bild zum Vorschein, das diese Regierung seit Jahren bei der Energiewende abgibt. 2014 nämlich erst hatte diese Koalition aus Union und SPD hier im Bundestag das Ausbauziel für Windenergie auf See für das Jahr 2030 von 25 Gigawatt auf 15 Gigawatt reduziert.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Mit der im heute vorliegenden Gesetzentwurf neuen Zielmarke von 20 Gigawatt bleiben Sie also noch weit unter der Messlatte, die vor sieben Jahren schon einmal galt. Sie scheinen eingesehen zu haben, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben. Sie haben wichtige Investitionen in ein stabiles und zukunftsfähiges Energiesystem verzögert, und nun hoffen Sie, dass die Unternehmen flexibel genug sind, milliardenschwere Projekte auch kurzfristig noch umzusetzen.

Die Offshorewindenergie kann dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den Klimaschutz ein gutes Stück voranbringen. Doch dafür braucht sie verlässliche, rechtssichere und naturverträgliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und nicht so ein Hin und Her wie bei Ihnen.

Wie begrenzt das Engagement der Union für die Klimaschutzindustrie ist, haben wir auch in der Diskussion über die Finanzierung erlebt. Mit den Differenzverträgen lag für dieses Gesetz ein wirklich guter Vorschlag auf dem Tisch. Von Umweltverbänden über die Windbranche bis hin zu Industrievertretern waren alle dafür; doch die Union hat trotzdem mal wieder ihr Veto eingelegt und diese kostengünstige und kalkulierbare Lösung für die Finanzierung blockiert. Sehr, sehr schade!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie die Investoren nicht länger im Unklaren, wie und wann sie ihre Milliarden in die Energiewende stecken dürfen; wir haben wahrlich keine Zeit mehr zu verlieren.

Und um auf die kommenden Wochen zu schauen: Wenn Sie nun festgestellt haben, dass man eigentlich die erneuerbaren Energien doch schneller ausbauen sollte, als Sie das in den letzten Jahren geplant hatten – herzlichen Glückwunsch! –, dann nehmen Sie diese Erkenntnis doch bitte auch mit in die jetzt aktuellen Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Denn es ist für die Arbeitsplätze, für die Investitionen, für das EU-Klimaziel, für die künftigen Generationen, für alle besser, wenn Sie jetzt direkt schon einen schnelleren Ausbau auch von Wind an Land und Sonnenenergie vorsehen und damit Planungssicherheit den vielen Menschen geben, die bei der Energiewende mitmachen wollen. Denn einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren wird es doch sowieso brauchen. Die fortschreitende Klimakrise wird die Regierung zum Handeln zwingen. Also, nur Mut: Die richtige Zeit zum Handeln ist jetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Julia Verlinden. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)