Rede von Dr. Sandra Detzer Wirtschaft

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es ist gut, dass viele Betriebe bald Stellen besetzen können und insbesondere geflüchtete Mitarbeitende jetzt eine Bleibeperspektive haben. Hervorragend! Dafür herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Oder flüchtende Mitarbeiter!)

Dieser Schritt zeigt: Diese Fortschrittskoalition löst ihr Versprechen ein, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, und sie kümmert sich um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was die letzten 16 Jahre nicht passiert ist. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Oder fälschlicherweise behaupten!)

Die CDU-geführten Bundesregierungen haben deutsche Interessen ausverkauft. Ich sage nur das Stichwort „Huawei in kritischen Infrastrukturen“, dass Nord Stream 2 uns als betriebswirtschaftliches Projekt verkauft wurde, und nenne die 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – all das spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt – das sage ich an dieser Stelle noch mal ganz explizit – kein einziges abgeschlossenes Handelsabkommen. Wir sind bei drei.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Also, das ist ja jetzt mal Heuchelei, oder? Wer hat das denn verhindert? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die mit der gelben Jacke!)

Das ist die Zahl, die gegen Sie spricht, liebe Union, und das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Stattdessen nimmt mit der Fortschrittskoalition die Energiewende massiv Fahrt auf. Die Zubauzahlen gerade bei der Windkraft sind eindrücklich: Wir haben in diesem Jahr 60 Prozent Zubau im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Da ist die Blockade endlich gelöst.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, Wahnsinn!)

Wir diskutieren jetzt im Wirtschaftsausschuss viel über das Kernnetz beim Wasserstoff; auch hier liegen die Planungen vor.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Also, Sie erzählen einen Quatsch! Unglaublich!)

Wir werden die Industrieregionen dieses Landes mit Wasserstoff versorgen. Weltweit kümmern wir uns schon um die Diversifizierung der Quellen. Das sind wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit.

Wir schließen Rohstoffpartnerschaften für kritische Rohstoffe. An der Stelle herzlichen Dank an die Staatssekretärin Franziska Brantner, die weltweit unterwegs ist. Die Abkommen sind geschlossen. Wir machen das auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden. Auch da richten wir den Blick endlich auf die Resilienz und nicht mehr nur auf „Wo kriegen wir möglichst schnell vom Weltmarkt irgendwas zusammengestöpselt?“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen Hochlauf der grünen Industrien in Europa erleben.

(Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

Jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, das wird auch Zeit!)

Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle viel über Gasmangellagen diskutiert, über eine ganz kritische Situation, in der wir uns befunden haben. Es ist so, dass wir diese Situation abwenden konnten, dass wir in der schwierigen Situation des Angriffskriegs gegen die Ukraine trotzdem die Wirtschaftskraft des Landes stabilisiert haben.

Deutschland hat so unendlich viel Haltung bewiesen. So viele Unternehmer/-innen, so viele Beschäftigte, so viele Menschen

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Die Sie mit Füßen treten!)

haben dazu beigetragen, dass dieses Land gut durch diese Krise kommt. Das war eine enorme Haltung, und diese Haltung strahlt im Gegensatz zum „Mimimi“ der Opposition in dieser Debatte ganz sicher in dieses Land aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden es unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Klaus Wiener hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)