Rede von Maik Außendorf Wirtschaft

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarzmalerei und Ausblenden positiver Entwicklungen helfen auch nicht weiter.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was ist denn übertrieben? Ihr Minister sagt nichts anderes! „Dramatisch schlecht“!)

Denn es gehört immer dazu, Stärken und Schwächen zu analysieren. Sie haben sich ausschließlich auf die Schwächen gestürzt, während Sie gute Nachrichten unterschlagen, zum Beispiel Investitionen internationaler Konzerne wie Intel im Osten oder Microsoft im Westen, übrigens komplett ohne Subventionen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, ein Allzeithoch, und es gibt auch gute Entwicklungen: Die Reallöhne steigen, die Inflation normalisiert sich. Das heißt, wir gehen davon aus, dass auch der Konsum im nächsten Jahr ordentlich zulegen wird. Das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, sind wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen. Wir sehen jetzt schon, dass es für Arbeitnehmer/-innen leichter wird, aus aller Welt zu uns zu kommen. Und es ist wirklich schade, dass Sie diese guten Entwicklungen ausblenden, liebe Union.

Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie fälschlicherweise, die Weltwirtschaft würde wachsen und wir Deutschen würden hinterherhinken. Das stimmt ja gar nicht: Wir sind gerade

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: … an Japan vorbei!)

von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, weil der Wechselkurs des Yen abgesenkt worden ist! Das hat doch mit Wirtschaft nichts zu tun! Der Wechselkurs des Yen! Leute! Mein Gott! Da wird einem ja immer ängstlicher! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das sind reine Wechselkurse! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)

Wir haben das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt auf der Welt. Das sollten Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Interessant ist der internationale Vergleich auch bei anderen Zahlen: Deutschland hat nämlich im G-7-Vergleich die geringste Schuldenquote, aber auch die geringsten öffentlichen Investitionen und die geringste Wachstumsrate. Spätestens da muss es doch Klick machen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mein Gott!)

Das heißt doch in der Folge: Wir müssen es schaffen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass wir Investitionen entfesseln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das war ja der Vorschlag von Robert Habeck hier im Plenum: mal darüber reden, wie wir es schaffen, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um staatliche Investitionen, aber auch private Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft zu entfesseln.

Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro. Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent, das ist sogar unseriös, was Sie da machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ein paar Textbausteine gehen immer noch!)

Beim Thema Bürokratieabbau haben wir wirklich schon eine Menge geleistet. Das BMWK hat den Praxischeck vorbildlich umgesetzt: Es hat sich in NRW beispielsweise den Prozess der Unternehmensgründung und Unternehmensübergabe angeschaut und ihn ordentlich verschlankt. Das Gleiche gilt für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Das sollte stilbildend sein, auch für die anderen Häuser: mit dem Praxischeck bei einzelnen Prozessschritten vorwärtszukommen, anstatt allgemeine Forderungen zu stellen.

Aus dem Bürokratieentlastungsgesetz sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)