Rede von Kerstin Andreae Wirtschaft und Energie
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Job! Ich fand den philosophischen Überbau Ihrer Rede durchaus spannend und hatte auch den Eindruck, dass Sie, im Gegensatz zu dem Minister, der vor Ihnen geredet hat, richtig Lust auf diesen Job haben. Das finde ich erst einmal gut; das finden wir erst einmal gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
„Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“, so heißt ein Kapitel im Koalitionsvertrag. Aber um morgen im Wohlstand zu leben, muss man heute an die Zukunft denken. Meine Güte! Sie haben dem Klimaschutz mit der Verabschiedung von dem Klimaziel 2020 einen Bärendienst erwiesen. Sie haben ein verheerendes Signal an die Wirtschaft gesendet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was machen Sie jetzt? Jetzt nehmen Sie das Jahr 2030 ins Visier. Man braucht aber wenigstens konkrete Maßnahmen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Wir haben gestern im Ausschuss den Monitoring-Bericht behandelt: Von elf Zielen, den Indikatoren, wird ein Ziel erreicht – zehn nicht. Wo sind denn Ihre konkreten Maßnahmen? Wenn die Energiewende Mobilität einschließen würde, Wärme einschließen würde, dann würden wir ja ein Stück weiterkommen. Aber wo ist denn die Verkehrswende? Wo ist denn der massive Einstieg in die Gebäudesanierung? Wo ist denn die Strategie für Energieeffizienz und Substitution? Wo ist der dringend notwendige Kohleausstieg?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie trauen sich einfach nicht. Sie können Klimapolitik nicht nur aus der Wohlfühlzone heraus machen. Da muss man auch einmal mutige Entscheidungen treffen.
Dieses großartige Land hat doch immer wieder gezeigt, dass es mit seinen Tüftlern und seinen Denkern in der Lage ist, nach vorne zu gehen – durch Innovationen, durch Erfindungen, durch Forschergeist. Man kann doch einmal in die Geschichte schauen: Als der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, hieß es: Das Licht geht aus. Bei der Einführung des Katalysators hieß es: Das ist das Ende der Automobilindustrie. Mit der Einführung von REACH wurde der Untergang der chemischen Industrie vorhergesagt. Nichts von alledem ist passiert. Wir haben heute einen Siegeszug der erneuerbaren Energien und eine dezentrale Energieversorgung. Ein Auto ohne Katalysator ist nicht einmal denkbar. Der VCI spricht vom besten Jahr, das er je hatte. Wir wollen von Ihnen keine Trägheit, sondern wir wollen Mut, Kraft und Engagement von Ihnen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört auch die Gewinnung der nötigen Anzahl an Fachkräften. Was sagen uns denn die Mittelständler? Sie haben das große Problem, Fachkräfte zu finden, vor allem im IT-Bereich. Fehlende Fachkräfte kosten viel Geld. Insgesamt entgehen dem Mittelstand mehr als 53 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt machen Sie viel für Bildung, für Qualifizierung. Sie versuchen zumindest, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu holen. Sie tun auch etwas für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das schauen wir uns alles ganz genau an. Aber solange Sie ein Einwanderungsgesetz wollen, das nicht ermöglicht, dass Menschen hierherkommen und hier vor Ort nach einem Job suchen, solange Sie davon ausgehen, dass die Unternehmen in der Lage sind, in Vietnam oder in Ghana Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was reden Sie da?)
so lange haben Sie keine vernünftige Einwanderungsstrategie. Ändern Sie diesen Punkt in Ihrem Einwanderungsgesetz; dann sind wir an Ihrer Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Problem!)
Jetzt waren Sie in Amerika. Wir finden es gut, dass Sie in Amerika gesprochen haben. Wir finden es gut, dass es keine Eskalationsstrategie gibt. Aber die Ankündigung, dass die Europäische Union und einzelne Länder vielleicht ausgenommen werden, betrachten auch wir sehr genau. Wir warnen vor schlechten Deals. Wir werden sehr genau schauen, was die Gegenleistung für eine potenzielle Ausnahme ist; da gebe ich dem Kollegen Ernst absolut recht. Wir warnen Sie vor schlechten Deals.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Eines ist auch klar: Wir werden im Welthandel nur eine Rolle spielen, wenn wir als Europa zusammenbleiben – mit den Werten der Aufklärung: der Freiheit, der Offenheit und des Respekts. Der Rückzug ins Nationale ist keine Antwort. Deswegen ist jede Schlagbaumfantasie auch einzelner Mitglieder dieser Bundesregierung, ist die Idee, Schengen aufzugeben, eine Leitkultur zu definieren oder eine Glaubensgemeinschaft als nicht zugehörig zu brandmarken, Gift – Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Gift für die dringend notwendige Zuwanderung und auch Gift für unser gemeinsames Zusammenleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
In einer Regierung – ich sage es Ihnen – ist es wie in Beziehungen: So wie es anfängt, so geht es weiter.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der FDP – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das hat hier doch gut angefangen!)
Deswegen ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, die Toleranz und die Offenheit, die Liberalität gegen den Innenminister Seehofer zu verteidigen. Das erwarten wir von Ihnen als Wirtschaftsminister dieser Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was gehört noch zu den Herausforderungen der Zukunft? Eine Strategie für Digitalisierung, die weit über den Breitbandausbau hinausgeht, Bildung für die Arbeit von morgen, Unterstützung von KMU bei der Digitalisierung, Förderung von Gründern, Forschungsförderung, eine europäische industriepolitische Strategie im Hinblick auf Zukunftstechnologien und Forschung – das sind die Herausforderungen der Zukunft.
Sie werden die nächsten Jahre regieren. Sie haben uns hier eine Charta der sozialen Marktwirtschaft angeboten. Da machen wir mit. Beweisen Sie uns eines: Beweisen Sie uns, dass Zukunftsvergessenheit Sache der AfD bleibt! Kämpfen wir gemeinsam für Nachhaltigkeit, Innovation und ein Morgen, das wir unseren Kindern gern hinterlassen! In diesem Sinne bieten wir Ihnen unsere konstruktive Auseinandersetzung an und freuen uns auf die Einladungen ins Wirtschaftsministerium.
(Michael Theurer [FDP]: Aber nur zu Naturkost!)
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)