Rede von Dieter Janecek Wirtschaft und Klimaschutz

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Karliczek, Frau Müller ist nicht nur eine nette Frau, sie ist auch eine sehr kompetente Frau,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

die das Thema Tourismuswirtschaft, glaube ich, sehr gut bedienen wird. Darauf können Sie sich verlassen.

„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“: Das war vor 25 Jahren das Leitmotiv einer Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog, die circa 500 Meter von hier entfernt im Hotel „Adlon“ gehalten wurde. Nun glaube ich nicht – ich war damals 21 Jahre alt –, dass ich alle Handlungsanweisungen geteilt hätte, aber die Analyse von Stillstand in bestimmten Bereichen und der Hinweis auf die Notwendigkeit eines Aufbruchs waren damals richtig, und sie sind auch heute richtig. Minister Habeck hat das in seiner Rede deutlich gemacht: Wir brauchen einen Aufbruch im Bereich der erneuerbaren Energien,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

in der Digitalpolitik, bei den Innovationen. Lukas Köhler hat es angesprochen, und wir gehen das entschlossen an.

Gerade bei der Energiewende geht es ganz zentral auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt, in den nächsten Jahren an Tempo zuzulegen, dann laufen wir Gefahr, den Standort zu beschädigen. Das ist die Wahrheit, die in der AfD nie verstanden werden wird. Die Industrie hat sie aber längst verstanden und geht einen gemeinsamen Weg mit uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Ich hatte die Ehre, in den Koalitionsverhandlungen den Bereich der Innovationspolitik mit zu verhandeln. Auch dort brauchen wir Neuerungen. Bezogen auf die anwendungsbezogenen Innovationen ist angedacht, eine große Agentur – ich sehe auch die Kollegin Anna Christmann in diesem Bereich – auf den Weg zu bringen, die in diesem Bereich, aber natürlich auch in den Bereichen Klimaschutz, Forschung und Entwicklung Innovationen industrienah auf den Markt bringt, sodass wir bei den Geschäftsmodellen, die wir brauchen, wirklich vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen neue Weichenstellungen auch im Bereich der Start-up-Förderung. Wir brauchen Weichenstellungen auch beim Thema „Transfer und Innovation“. Die Agentur für Sprunginnovationen soll besser ausgestattet werden. Wir brauchen ein Dateninstitut, um auch das Thema Digitalisierung breit aufzustellen. All das sind wichtige Themen; sie stehen für Aufbruch, und dafür steht diese neue Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe mir vorgenommen, in meinen drei Minuten Redezeit auch die Coronakrise und in diesem Zusammenhang die kleinen und mittleren Unternehmen anzusprechen. Frau Karliczek, Sie haben völlig recht: Das ist ein Thema, das viele umtreibt. – Ich kann nur jeden auffordern und ermuntern – egal ob Sie in der Opposition oder der Regierung mitwirken –, die Kümmererposition in Bezug auf die Gastronomen und die Fragestellungen in der Veranstaltungsbranche einzunehmen.

Wir führen die Gespräche. Die Auszahlungen der Überbrückungshilfe IV sind vorgezogen; die laufen jetzt. Wir sind hier auf Tempo ausgerichtet. Wir wissen um die schwierige Situation in den nächsten Wochen und Monaten, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns kümmern.

Wir alle hoffen, dass wir nach dieser Welle in einen dauerhaft besseren Zustand kommen, damit wir Verlässlichkeit erreichen, auch für unsere kleinen Betriebe, für die Selbstständigen. Darum wird es gehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Verlässlichkeit, Planungssicherheit, Aufbruch: Dafür steht diese Ampelkoalition. Ich freue mich, mit dabei zu sein, und freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU)