Rede von Dieter Janecek Wirtschaft und Klimaschutz

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter Felix Banaszak kann heute aufgrund eines sehr erfreulichen persönlichen Umstandes nicht an der Debatte teilnehmen.

(Bernd Westphal [SPD]: Ah! Er ist Vater geworden!)

Deswegen nehme ich es heute in die Hand, den Haushälterinnen und Haushältern für die umfangreiche Arbeit der letzten Wochen und Monaten zu danken, bei der es darum ging, diesen Regierungsentwurf zu verbessern und 790 Millionen Euro umzuschichten – übrigens, Herr Mattfeld, in Richtung der Zukunftsinvestitionen. Ein Vorschlag, der von Ihnen kam, war zum Beispiel, den internationalen Klimaschutz zu streichen. Das ist natürlich kein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit – ganz im Gegenteil!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben die Bereiche Klima und Energie mit 420 Millionen Euro zielführend gestärkt und ausgebaut, auch im Bereich der Digitalisierung 370 Millionen Euro für Innovationen und zur Stärkung von Resilienz ausgegeben. Wir zeigen mit diesem Haushalt: In der Krise wollen wir in die Zukunft investieren. Innovation ist jetzt das Leitbild, das wir brauchen. Denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise: mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, entschlossener Digitalisierung. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich warne auch davor, Herr Mattfeld – und das erlebe ich in den letzten Wochen sehr intensiv –, dass die Union unseren Standort schlechtredet. Wir haben ein schweres Jahr aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber wir haben auch gemeinsam hier im Parlament vieles auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die aktuellen Beratungen zur Gas- und Strompreisbremse. Die Gasspeicher sind voll, die Preise gehen nach unten. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Investitionssicherheit geschaffen. Daran müssen wir festhalten und sollten den Standort in einer solchen fragilen Phase nicht schlechtreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns auch der Zukunftsthemen angenommen. Ich sehe unsere Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann. Vielen Dank, dass die Bundesregierung jetzt 4 Milliarden Euro auf der ESA-Ministerratskonferenz eingebracht hat, dass wir diesen wichtigen Bereich entschlossen stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um das Thema noch zu erweitern: Auch für die GRACE-Klimasatelliten haben wir 134 Millionen Euro für die Anschlussmissionen auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Klimaforschung.

Sie sehen also: Wir kümmern uns intensiv um die Bereiche, die uns aus der Krise herausführen. Krisenbewältigung ist dieses Jahr. Aber es geht jetzt darum, entschlossen Sicherheit und Zuversicht für das kommende Jahr zu schaffen. Daran arbeiten wir sehr intensiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Ein Thema, das uns sehr umtreibt, ist das Thema „wirtschaftliche Souveränität“. Wir geben im Rahmen der IPCEI-Programme über 879 Millionen Euro für die Mikroelektronik aus. Das heißt, wir wollen den Standort Deutschland und den Standort Europa – das betone ich ganz besonders; wir müssen ja europäisch denken – stärken. Europäische Souveränität ist deutsches Interesse. Auch das bildet sich in diesem Haushalt ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Der Einzelplan 09 hat ja einen besonderen Fokus auf den Mittelstand. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind uns ein besonderes Anliegen. Die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir mit 20 Millionen Euro gestärkt. Natürlich ist es essenziell, dass wir jetzt auch den Mittelstand bei der Transformation stärken. Deswegen freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, ein Transformationsprogramm für kleine und Kleinstunternehmen im Wert von 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. So können zum Beispiel Bäckereien, Metzgereien ihre Prozessenergie umstellen; das ist sehr wichtig für unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist ein schwieriges Jahr für uns alle. Ich glaube, mancher freut sich, wenn das Jahr vorübergeht. Aber wir wissen: Das nächste wird nicht unbedingt leicht. Ich will trotzdem auch Danke sagen. Bei all den Streitigkeiten, die wir hier im Parlament hatten, haben wir vieles gemeinsam bewerkstelligt. Das ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir gemeinsam den Weg nach vorne suchen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht überwunden. Die Menschen dort leiden. Wir investieren hier. Wir schaffen Sicherheit, auch soziale Sicherheit. Wir werden das Thema Fachkräfte in den kommenden Wochen und Monaten in den Fokus nehmen; auch das ist sehr wichtig, dass wir hier vorankommen.

Es bleibt aber essenziell, dass wir in europäischer Gemeinsamkeit investieren, dass wir Sicherheit schaffen. Das legen wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 09 vor.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)