Rede von Katrin Uhlig Wirtschaft und Klimaschutz

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich ist. Wir müssen neben Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung der Energiekrise parallel aber auch weiterhin alles dafür tun, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft klimaneutral auszurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erneuerbare Energien schützen nicht nur unser Klima. Sie machen uns auch unabhängig von fossilen Importen und sorgen für bezahlbare Energiepreise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben dem rechtlichen Rahmen, bei dem wir mit dem Osterpaket im Sommer einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, ist es deshalb wichtig, auch mit diesem Haushalt die richtigen Weichen zu stellen. Ich freue mich deshalb sehr, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Bereich „Klima und Energie“ noch einmal zu stärken. Denn in diesem Wandel liegt auch eine Chance: eine Chance für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, für uns alle,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

eine Chance für mehr Wertschöpfung und neue Märkte, eine Chance für bezahlbare Energiepreise durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, eine Chance, uns unabhängiger zu machen von fossilen Importen und unser Klima zu schützen.

So wie die Energiewende die Grundlage für den Wandel in der Wirtschaft ist, so gibt es im Handwerk und bei den KMUs die Macher der Energiewende; der Kollege Westphal hat das eben schon angesprochen. Sie bauen Solaranlagen auf Dächer, installieren klimafreundliche Heizungssysteme und treiben den Umbau einer klimafreundlichen Produktion voran. Deshalb müssen wir dringend dem Fachkräftemangel gerade im Handwerk entgegenwirken

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

und stellen deshalb zusätzliche Mittel für ein Qualifizierungsprogramm für die Wärmewende bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Karsten Klein [FDP])

Um den klimafreundlichen Umbau auch bei kleinen und Kleinstbetrieben voranzutreiben, sieht der Haushaltsentwurf nun ein neues Förderprogramm für KMUs vor, das gerade kleine Betriebe dabei unterstützen soll, ihre Produktion klimafreundlich auszurichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Neben dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und dem klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft wird allzu oft vergessen – Herr Jung, bei Ihnen in der Rede eben geschah das auch –, dass wir auch Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen stärken müssen.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Da haben Sie auch viel Unheil angerichtet!)

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ein Energieeffizienzgesetz angekündigt hat, das diesem zentralen Thema endlich einen klaren Rahmen geben soll;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ankündigungskoalition! Umsetzungskoalition wäre mir lieber!)

denn gerade Energieeffizienzmaßnahmen führen zur Energieeinsparung und zur Optimierung von Prozessen und bieten gleichzeitig eine Chance für innovative Ideen und neue Märkte. Auch im Haushalt haben wir deshalb diesen zentralen Punkt für die Energiewende aufgegriffen und flankieren die kommenden Regelungen mit Mitteln für Energieeffizienzberatung.

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Herausforderungen sind gerade im Energiebereich viele. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzutreten und uns ein gutes Stück weiter in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen und diese Chance ergreifen, profitieren wir, Herr Kollege Mattfeldt, nicht nur als Wirtschaftsstandort Deutschland davon.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

(Beifall bei der AfD)