Rede von Claudia Müller Haushalt 2023: Wirtschaft und Klimaschutz, Epl. 09

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich muss einmal ganz kurz meine Enttäuschung

ausdrücken, dass du die einzige Redezeit eurer Fraktion hergegeben hast für eine Täter-Opfer-Umkehr, für populistische und falsche Argumente anstatt für

Lösungen und auch dafür, einem Kriegsverbrecher das Wort zu reden. Ganz ehrlich: Das ist auch eurer Fraktion nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Wir sehen: An der Transformation der Wirtschaft und unserer Energieversorgung führt kein Weg vorbei. Das gilt an Land wie auf See. Resilienz unserer

Versorgungssysteme geht nur mit einer starken, klimaneutralen Schifffahrt und mit zukunftsfähigen Häfen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Rostock.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, Segelschiffe!)

Deswegen bin ich Robert Habeck und seinem Haus sehr dankbar, dass im maritimen Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage vieles vorangebracht

wird.

Aktuell findet in Hamburg die weltgrößte Messe der maritimen Industrie statt, die SMM. Die Fragen, die dort diskutiert werden, sind die

grundsätzlichen Wirtschaftsfragen, die wir uns alle stellen: Energie, Transformation, Sicherheit von Lieferketten, Resilienz. Die maritime Welt spielt eine

entscheidende Rolle bei unserer Versorgungssicherheit; denn wir im- und exportieren in erster Linie per Schiff.

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Müller, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Für die jetzt kurzfristig anstehenden Fragen der Energiesicherheit spielt ebenfalls die Schifffahrt eine entscheidende Rolle, Stichworte

„LNG“ und „FSRU“. Auch lang- und mittelfristig für den Import von Wasserstoff und entsprechenden Derivaten sind die Schifffahrt und die Häfen entscheidend.

Dabei werden wir nicht vergessen, wer jetzt für andere Verantwortung übernimmt, zum Beispiel der Seehafen Rostock – das ist angesprochen worden – für die

Rohölversorgung der Raffinerie in Schwedt. Das wird später bei Investitionen im Bereich Wasserstoff berücksichtigt werden.

Zweitens spielt der maritime Bereich natürlich auch beim Thema Offshoreenergie eine entscheidende Rolle; denn es geht eben nicht nur um die

Windkraftanlagen, sondern auch um Konverterstationen, die Kabelverlegung, die Jack-up-Schiffe und natürlich auch den Service, der hinterher für die Sicherheit

sorgt.

Wir sehen: Energiepolitik und Industriepolitik sind eng miteinander verzahnt. Im maritimen Bereich fallen Energieproduktion, Im- und Exportstrukturen

und Nutzung zusammen. Deshalb ist die Unterstützung für Projekte wie dem klimaneutralen Schiff, dem maritimen Innovationsprogramm, den Innovationshilfen Werft

sowie von Forschung im Bereich der Entwicklung maritimer Energiesysteme so wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bislang kann mir keiner sagen, was das ist!)

Deshalb ist die maritime Infrastruktur systemrelevant, und deshalb werden wir unsere Unterstützung hier weiterhin stark halten, und das tun wir mit

diesem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU)