Rede von Lisa Badum Haushalt 2023: Wirtschaft und Klimaschutz, Epl. 09

Lisa Badum

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Beiträge aus der Union, die ich heute so gehört habe, muss ich

sagen: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn mit dem Ausmaß an Realitätsverweigerung, mit dem Sie hier antreten, wären Sie nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Aber das ist genau das, was

wir tun: Entscheidungen treffen auf der Basis von Fakten.

Was die Atomenergie betrifft, sind die Fakten klar: So gut wie kein Beitrag zur Gaseinsparung, so gut wie kein Beitrag zur Senkung der Strompreise

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 4 Gigawatt!)

und im extremen Notfall nur ein geringer Beitrag zur Sicherung der Netzstabilität.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: 10 Millionen Haushalte, das soll nichts sein?)

Das ist die Wahrheit; da können Herr Söder und Herr Merz noch so oft vor Isar 2 posieren. Daran wird sich nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenig Ahnung, aber ganz schön viel Meinung!)

Jetzt kommen wir zum Klimaschutz, Herr Jung, den die Union in dieser Legislatur für sich entdeckt hat. Ich begrüße das. Sie haben natürlich recht: Der

Verkehrsbereich muss mehr liefern. Deswegen haben wir 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene eingestellt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Andreas Jung [CDU/CSU]: Im Ausschuss setzen Sie das Thema ab! Es sei nicht

dringlich!)

Aber klar ist: Es muss mehr kommen. Dazu schlage ich vor, dass die unionsregierten Länder heute schon mal Unterlagen zu Straßenbauprojekten, deren

Umsetzung nicht nötig ist, an den Verkehrsminister schicken. Das ist sicherlich eine gute Hilfestellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! So ein dummer Vorschlag!)

– Es ist so.

Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich

weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr gutes Gesetz!)

Herr Dobrindt, es wundert mich nicht, dass Sie sich heute nicht ans Redepult trauen. Als Fränkin und als Bayerin muss ich sagen: Diese Wehleidigkeit,

dieses Jammern, die Tatsache, dass Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das geht mir so auf den Geist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das

Land!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im

Bundestag zu verabschieden, dann werden Sie es wohl hinbekommen, ein Energiewendegesetz zu verabschieden, und das ist die Abschaffung der 10‑H-Regelung in

Bayern, und zwar zackig. Das erwarten wir!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Rede war eine Minute zu

lang!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU)