Rede von Dieter Janecek Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist die Zeit, gemeinsam zu handeln. Es ist die Zeit, insbesondere auf die Wissenschaft zu hören. Das tut die Bundesregierung. Man kann in den Vereinigten Staaten sehen, was passiert, wenn man nicht auf die Wissenschaft hört. Populismus kostet Menschenleben. Deswegen, Herr Gauland, ist es gut, dass auf Sie in dieser Krise nicht gehört wird. Wir müssen jetzt wirklich handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was ist das für ein Unfug?)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den vielen Menschen bedanken, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Gesundheitsämtern, im Robert-Koch-Institut und an anderer Stelle im Gesundheitssystem arbeiten und dort eine großartige Arbeit leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich möchte auch Solidaritätsgrüße nach Italien senden. Dort sind katastrophale Zustände. Wir versuchen, wie ich glaube, nicht nur solidarisch zu sein, sondern zu helfen, wo es geht. Hier müssen wir hinschauen. Es ist eine europäische Aufgabe, gemeinsam zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir dürfen in der Frage der ökonomischen Folgen der Coronapandemie nicht den Fehler machen, den wir vielleicht 2008 bei der Weltfinanzkrise gemacht haben: dass wir nur auf die Großen geschaut haben. Auf die Großen müssen wir natürlich schauen – wir müssen im Blick haben, was bei den Lieferketten in der Industrie passiert, wir müssen den Bankensektor im Blick haben –, aber wir müssen ganz besonders auf die vulnerablen Gruppen schauen: Kulturschaffende, Selbstständige, Menschen, die auf einer Messe ausstellen wollten, Menschen in der Gastronomie, im Tourismus. Diese brauchen jetzt ganz gezielte Unterstützung der Bundesregierung. Hier brauchen wir Fonds, die hilfreich sind, und nicht nur leere Worte, Herr Nüßlein. Hier brauchen wir Hilfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel. Ein privater Kulturbetrieb in meinem Wahlkreis hat 60 Konzerte in zwei Monaten absagen müssen. Da geht es um die Existenz. Diese Betriebe werden nicht mehr da sein, wenn die Pandemie in drei Monaten noch herrschen sollte, und die Wahrscheinlichkeit, die Möglichkeit, dass sie dann noch herrscht, besteht. Ganz gezielt an diese Gruppen zu denken, ist jetzt eine Aufgabe. Das gilt natürlich auch für den Mittelstand. Wir fordern ein Bündel an Maßnahmen – einen Teil hat die Bundesregierung schon aufgegriffen –, zum Beispiel Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht, Stundung von Steuerzahlungen, Liquiditätshilfen, unkomplizierte Bewilligung von Arbeitslosengeld für Selbstständige. All das ist notwendig. Aber lassen Sie uns jetzt in dieser Krise beweisen, dass wir wirklich an diejenigen denken, die am Ersten betroffen sind, und das sind die Gruppen, die ich gerade genannt habe: Kulturschaffende, Selbstständige. Viele haben gerade kein Einkommen mehr. Wir können sie jetzt nicht im Stich lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einer Krise gibt es manchmal auch Chancen. Wenn es jetzt eine Chance gibt, dann zumindest die, dass wir es bei den Themen „digitale Arbeit“ und „Lernen online“ besser machen als in der Vergangenheit. Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, dass sie zum ersten Mal eine Videokonferenz der EU-Staatschefs erlebt hat. Ich glaube, das kann man ausweiten. Davon können wir alle lernen, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten organisieren. Auch das kann helfen, die Krise abzufedern. Also lassen Sie uns ein Stück weit, soweit das möglich ist, aus dieser Krise eine Chance machen!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)