Rede von Karoline Otte Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in die Luft geblasen haben.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Totaler Quatsch!)

Da der Klimawandel überall wirkt, machen wir uns auch hier in Deutschland Gedanken über ein nachhaltiges und sicheres Ernährungssystem. Aber für viele Länder des Globalen Südens ist diese Debatte überhaupt nicht neu und zum anderen trotzdem viel akuter; denn die steigenden Temperaturen sorgen für trockene Felder, für leere Flussläufe. Und Millionen betroffene Menschen weltweit suchen jeden Tag nach Wegen, damit umzugehen.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Schon mal zum Thema Entwaldung gegoogelt?)

Aber auch wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu gehört – und das ist wichtig –, dass wir die Mittel zur Ernährungssicherheit im parlamentarischen Verfahren weitgehend gesichert haben. Unser Einsatz muss aber darüber hinausgehen; denn um Hungerkrisen zu bekämpfen, müssten die G-7-Staaten eigentlich mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie bisher. Klar muss sein: Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, unterstützt Menschen dabei, ihren Zugang zu ganz grundlegenden Rechten zu sichern. Die Mittel sind deshalb enorm wertvoll und stärken die Resilienz von Menschen und Gesellschaften weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit bedeuten Widerstand. Zu einem wichtigen Baustein sind hierbei in den letzten zwei Jahren auch unsere kommunalen Partnerschaften geworden. Auch das spiegeln wir mit diesem Haushalt wider.

In diesem Haushalt konnten wir viele wichtige Projekte absichern. Das ist zentral; denn diese Mittel sind nicht einfach Werbung für unsere Politik. Sie sind ein Teil der Verpflichtung, die wir gegenüber der Weltgemeinschaft haben.

In den Debatten zur Entwicklungspolitik haben wir auch im Blick, ein verlässlicher Partner zu sein und auf globale Krisen frühzeitig zu reagieren. Krisen machen nicht an Grenzen halt, und steigende Lebensmittelpreise oder Lieferengpässe kriegen wir auch in Deutschland ganz praktisch mit. Weltweit gute Partnerschaften helfen uns dabei, hier dagegenzuhalten. Das muss unser Auftrag für den nächsten Haushalt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)