Rede von Maik Außendorf Wirtschafts- und Handelspolitik im atlantischen Raum

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18.03.2022

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Haha! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nach fünf Jahren! So überhastet!)

Dabei ist CETA seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung. Lediglich die Sonderklagerechte für Konzerne sind im Wesentlichen davon ausgenommen. Wir haben in den zwei Jahren seit dem vorläufigen Inkrafttreten im Vergleich zum Zeitraum davor das Exportvolumen nach Kanada ungefähr verdoppelt. Das Abkommen zeigt also auch ohne diese Sondergerichtsbarkeiten und die anderen außer Kraft gesetzten Regelungen schon eine Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Aber unsere kanadischen Freunde wollen das Abkommen!)

Herr Rouenhoff und andere Rednerinnen aus der CDU, Sie haben an uns ja oft die Frage gerichtet: Wenn Sie nicht mal mit Kanada ein Abkommen unterzeichnen wollen, mit wem denn dann? Damit haben Sie unterstellt, wir wollten gar keines. Das stimmt so nicht. Aber ich frage mal zurück: Kanada gilt als etablierter Rechtsstaat. In der EU gibt es etablierte Rechtsstaaten. Warum wollen Sie ausgerechnet da Sondergerichtsbarkeiten mit Sonderrechten für Konzerne etablieren zum Nachteil von Verbraucherinnen und Staaten? Warum?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU] und Reinhard Houben [FDP])

Genau um diesen Punkt geht es hier nämlich; das ist ja das Wesentliche, was noch nicht in Kraft gesetzt ist. Sie tun so, als wäre Deutschland das letzte Land, das noch nicht ratifiziert hat. Neben uns haben Frankreich, Italien, Belgien und ein halbes Dutzend weiterer Länder das Abkommen ebenfalls noch nicht ratifiziert. Es besteht also überhaupt gar keine Eile.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Herr Rouenhoff, Sie haben eben gesagt, es hätte die Klagen abgewiesen. Sie haben aber eine Sache verschwiegen: Die Klagen sind zum derzeitigen Zeitpunkt als unzulässig erklärt worden. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht sowohl zu den gemischten Ausschüssen als auch zu den einseitigen Schiedsgerichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Man muss schon ein großes Fragezeichen daran machen, was nach einer möglichen Ratifizierung passieren würde. Es ist mitnichten so, dass dann der Weg rechtssicher frei wäre. Das müssen wir uns in aller Ruhe überlegen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns nach dem Urteil das Abkommen in Ruhe angucken. Herr Töns und Herr Houben haben das bereits gesagt; das machen wir in aller Ruhe und nicht mit Eile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne haben gar nichts gegen Handel und Handelsabkommen an sich, im Gegenteil. Wir haben gesehen: Wir brauchen resiliente Lieferketten, diversifizierte Lieferketten, ein gut gemachtes Handelsabkommen mit einklagbaren Nachhaltigkeitskapiteln.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Handelspolitik der Vorgängerregierung – Wirtschaft auf Kosten der Umwelt und zulasten der Verbraucher und des Gesundheitsschutzes – muss Schluss sein. All diese Punkte müssen wir in die jetzt zu führenden Gespräche innerhalb der Koalition über die Frage der Ratifizierung aufnehmen; aber – und das gilt ganz besonders in der derzeitigen Lage – mit besonderer Ruhe.

Noch ein Aspekt zu Mercosur; Sie fordern ja auch hier, dass wir unterzeichnen. Wenn wir das jetzt täten, dann hätte das weitere Regenwaldzerstörungen zur Folge.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Haben Sie den Vertrag gelesen?)

Es ist ganz wichtig, dass wir hier auf einklagbare Nachhaltigkeitskapitel mit einem wirksamen Amazonasschutz achten. Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)