Rede von Jamila Schäfer Wirtschaftshilfen

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16.12.2021

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir befinden uns immer noch mitten in einer Pandemie. Kliniken, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind am Rande ihrer Belastungsgrenze oder schon weit darüber hinaus, und wir sind es ihnen schuldig, dass wir konsequente Maßnahmen ergreifen, um diese Pandemie zu bekämpfen. Ich bin froh, sagen zu können: Alle demokratischen Parteien dieses Hauses sind sich darüber einig. Und das ist wichtig; denn wir müssen zusammenstehen gegen die Ideologen von rechts außen, die die Ängste der Menschen für ihren Machterhalt instrumentalisieren. Das ist an Schäbigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Angesichts gefährlicher Virusvarianten, einer viel zu niedrigen Impfquote und der Lage auf den Intensivstationen sind wir weiterhin zu Kontaktbeschränkungen verpflichtet. Veranstaltungen müssen abgesagt werden, und wir müssen massiv in den Alltag der Menschen eingreifen.

Wir wissen, dass diese notwendigen Beschränkungen auf viele Branchen und Betriebe sehr negative, teils sehr tragische Auswirkungen haben. Viele Unternehmen sind unverschuldet in Not geraten, und wichtige Wirtschaftszweige – wie zum Beispiel die Veranstaltungsbranche, die Tourismusbranche, die Transportbranche und die Gastronomie – sind ganz besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können nicht mehr vernünftig wirtschaften.

Was heißt das? Das heißt, dass viele Menschen da draußen gerade Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das heißt, dass viele Eltern Angst davor haben, ihre Kinder nicht mehr ordentlich versorgen zu können, dass Auszubildende ihre Stelle verlieren und damit natürlich auch ihre berufliche Zukunft. Das sind die echten menschlichen Schicksale, die hinter so abstrakten Begriffen wie einer „abflauenden Konjunktur“ stecken.

Für die vielen kleinen Betriebe, die durch die notwendigen Kontaktbeschränkungen straucheln, haben wir die Unternehmenshilfen auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Aber wir brauchen auch Hilfen und Instrumente für größere Unternehmen; denn auch sie sichern zahllose Arbeitsplätze und leisten einen großen Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, die gesichert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass die erfolgreichen stabilisierenden Maßnahmen mitten in der Pandemie auslaufen. Solange es die gravierenden Einschränkungen gibt, die unsere Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze und Einkommen gefährden, brauchen wir sie. Heute können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch nach dem 31. Dezember 2021 noch sichergestellt ist. Wir müssen dieser Verantwortung heute gerecht werden. Daher plädieren wir dafür, der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte des nächsten Jahres zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken aufkommt und dass die Vermögen von privaten Eigentümern ohne Gegenleistung gerettet werden. Es ist nicht zu viel verlangt, dass bei den Unternehmen, die sich unter den Schutzschirm stellen, auch die Eigentümerseite zur Rettung beiträgt. Daher dient die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch der Stabilisierung der Wirtschaft und nicht der Stabilisierung von Managerboni.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden alles dafür tun, im Haushaltsausschuss sicherzustellen, dass kein Steuergeld für Dividendenzahlungen an Aktionäre gegeben wird. Das Geld muss da landen, wo möglichst viele Menschen profitieren, und nicht nur einige wenige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir reden gerade über die Stabilität unserer Arbeitsplätze, unserer Einkommen und unserer Wirtschaft. Deshalb ist es eben nicht egal, wofür diese Gelder ausgegeben werden; denn zur Stabilität unseres Wirtschaftens gehört nicht nur die Rettung von Unternehmen und Jobs, sondern auch die Rettung unserer Ökosysteme. Darum muss klar sein: Wer sich unter unseren Rettungsschirm stellt, der muss sich auch mit uns gemeinsam auf den Pfad der Klimaneutralität begeben, denn es gibt keinen Wohlstand ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)