Rede von Dr. Sandra Detzer Wirtschaftswachstum

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar darf ich mir zu Herrn Wiener als direkte Antwort erlauben: In Bezug auf Handelsabkommen, Herr Wiener, die Ihnen so wichtig sind, steht es zwischen Ampel und CDU 3 : 0. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund da nicht so voll nehmen. Sie haben da in letzter Zeit viel verdaddelt; wir haben gehandelt. Und genau das ist die gute Nachricht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben das sieben Jahre verhindert! Die Grünen haben das sieben Jahre verhindert!)

Aber jetzt zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.

Diese Woche hatten wir einen sehr guten Austausch mit einer ganz tollen Gründerin, die uns aus dem Bereich Pharmachemie erzählt hat, was sie gerade macht. Sie hat ein Verfahren erfunden, bei dem sie erdölbasierte Substanzen durch schlichtes Wasser ersetzt, hat damit großen wirtschaftlichen Erfolg, ist mit den großen Pharmaunternehmen dazu im Austausch, und die Geschäfte laufen ganz hervorragend.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihr geht – das sagt sie uns sehr offen, gerade auch bei der Gründung der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen – das ständige Jammern auf die Nerven.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dieses ewige Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht opportun. Sie wünscht sich, dass wir aus dem Erfolg der Vergangenheit den Mut für die Aufgaben der Gegenwart schöpfen und dass wir aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Haltung ist es, die Deutschland jetzt braucht. Dies ist die Haltung, die viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten an den Tag legen, und dafür ein ganz herzliches Danke an sie alle!

Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich den Wunsch an die Union äußern: Werden Sie nicht zur Partei des Jammerns. Jammern aus politischem Kalkül ist ein bisschen wie Trinken gegen Sorgen: Es verbessert vielleicht kurzfristig die Stimmungslage, langfristig macht es aber Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt haben wir als Ampel angefangen, genau diese Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, und der Turbo für erneuerbare Energien ist geschaltet. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit – das ist der Weg, den wir gehen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Weniger Bürokratie? Das wäre mir ganz neu! Öl- und Gaspreisbremse, sage ich da bloß!)

Es ist genau richtig, was die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt. Deutschland war Anfang der 2000er der „kranke Mann“ Europas, und zwar geprägt von Reformstau. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung übernahm Rot-Grün die Modernisierung dieses Landes. Genau das tun wir jetzt nach 16 Jahren Merkel-Regierung wieder. Wir haben übernommen und modernisieren Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe doch sehr, dass die CDU/CSU nicht wieder 16 Jahre bekommt, um sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Doch! Locker! 32 diesmal!)

Da werden sich die Wählerinnen und Wähler hoffentlich besser entscheiden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, 32!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächster erhält das Wort für Die Linke Pascal Meiser.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])