Rede von Michael Kellner Wirtschaftswachstum

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie sind doch eigentlich ein optimistischer Mensch.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Total!)

Sie kennen doch auch den Satz: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Oh, wie witzig!)

Der Satz ist angeblich von Theodor Heuss; ich habe ihn zuletzt von Reinhard Houben gehört.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der ist ganz weit vorn!)

Lieber Reinhard, Türkis steht Dir nicht ganz so gut, wenn ich das sagen darf, aber für Farbdebatten hat man eh nur in der Opposition Zeit.

Als Mittelstandsbeauftragter besuche ich viele Unternehmen und spreche mit den Verbänden über ihre Sorgen, von der Werkbank bis zum Entwicklungslabor. An diesen Orten wird der Wohlstand unseres Landes geschaffen. Während Sie von der Union vom kranken Mann reden, arbeitet die Ampel daran, die Vitamine für unsere Volkswirtschaft bereitzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nicht wir! Der „Economist“!)

Wenn ich mit den Unternehmern spreche, dann blicken sie auf ihre Fabrikhallen und fragen: Wie bekommen wir als Mittelstand günstigen Strom? Ein Metallbauer in Regensburg hat unser Eigenstromprivileg genutzt und sein Dach vollständig mit Solarmodulen belegt. Im Sommer sind seine Energiekosten auf ein Drittel –auf ein Drittel, nicht um ein Drittel – gesunken. Das passiert im ganzen Land. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir den Mittelstand entlastet. Das zusammen bringt mehr und günstige Energie als Ihr Festklammern an der teuersten Energieform, der Atomkraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark. Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte Fachkräfte in sozialen wie Handwerksberufen,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja klar!)

die aus Polen kommend in den Grenzregionen arbeiten. Das ist nicht europäisch, das ist standortgefährdend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wo ist denn da der Zusammenhang!)

Auch auf die Bürokratielast werde ich von den Unternehmen angesprochen. Und ja, hier gibt es an vielen Stellen viel zu viel Bürokratie; das bremst, das kostet, das muss sich ändern. Dagegen gehen wir systematisch vor, mit Praxischeck.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mit dem Energiegesetz! Ganz praktisch!)

Allein bei der Nutzung von Solarenergie haben wir rund 50 Hemmnisse identifiziert und über 30 davon abgebaut. Davon profitieren Firmen, Bürger, Netze, unser ganzes Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Und wir werden diesen Weg weitergehen; sei es bei der Frage von Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen oder bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, wo wir übrigens Ihr Gesetz, welches wir vorgefunden haben, mittelstandsfreundlich reparieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern: Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem. Im Gegenteil: Das Festhalten am Verbrennungsmotor, an der Ölheizung oder an der Atomkraft schadet unserem Standort, es hält uns auf, es lässt uns zurückfallen im internationalen Wettbewerb,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir fallen schon zurück!)

sei es bei der E-Mobilität, bei der Wärmepumpe oder bei den erneuerbaren Energien. Ein solches Festklammern gibt weder Firmen noch Menschen Sicherheit. Dies schadet der vielfältigen deutschen Wirtschaft und den vielen Leuten, die diese vorantreiben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen keiner!)

Als Ampel stärken wir die Fitness des Standorts Deutschlands. Wir wollen die Grundstoffindustrie im Land halten. Deswegen brauchen wir auch einen Brückenstrompreis.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das sieht die FDP anders!)

Gleichzeitig erschließen wir neue Wirtschaftszweige. So steigen wir in moderne Technologien von der Chipherstellung bis Wasserstoff ein und sichern günstige Energiepreise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir kümmern uns um unsere Fachkräfte. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in Großstädten wie in ländlichen Räumen, überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Unser Wohlstandsversprechen bleibt: Innovation „made in Germany“.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Eijeijei!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)