Rede von Katharina Dröge Wohlstand

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann, und politische Entscheidungen treffen.

Dieser Satz stammt nicht aus unserem Antrag, obwohl er daraus hätte stammen können, dieser Satz stammt von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, anlässlich des Tages der Industrie. Wer die Stimmen aus der Industrie vernimmt, der weiß, dass diese dringende Bitte, dieser Appell an Sie immer verzweifelter wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie tun, ist das Gegenteil von Handeln. Das, was Sie tun, ist das Gegenteil von Entscheidungen treffen. Wenn man sich die Reden von Herrn Laschet, Herrn Lämmel und Herrn Linnemann den ganzen Tag angehört hat, dann weiß man, warum Sie die Industrie mittlerweile zur Verzweiflung bringen: Sie sagen keinen Satz zur Zukunft, keinen Satz dazu, wie Sie die größte Herausforderung, vor der die deutschen Industrie steht, adressieren.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Stattdessen reden Sie über Frieden, Freude, Freiheit und geben irgendwelche allgemeinpolitischen Bekenntnisse ab; kein Satz zur größten Herausforderung.

Handeln wäre stattdessen nötig. Eine Regierung wäre nötig, die endlich ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, statt jahrelang nur auf der Bremse zu stehen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

eine Regierung, die endlich mal für vernünftige, faire Strompreise sorgt, eine Regierung, die der Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit beim notwendigen Fortschritt gibt.

Mit Fortschritt sind die klimaneutralen Technologien gemeint. Deswegen verlangen alle – von der Chemieindustrie bis zur Stahlindustrie – von Ihnen sogenannte Klimaverträge, mit denen die klimaneutralen Technologien wettbewerbsfähig gemacht werden könnten und Deutschland somit international zum Vorreiter würde. Kein Wort dazu von Ihnen in dieser Debatte. Was für ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Handelspolitik. Irgendjemand fand das mit den planetaren Grenzen sehr lustig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Verlust an Artenvielfalt, den wir gerade beobachten, und die sich immer mehr zuspitzende Klimakrise sind nicht lustig, sondern sie sind Zeichen einer Überlastung unseres Planeten. Da müssen wir massiv im Rahmen der Handelspolitik gegensteuern.

Zur Frage, welchem Abkommen wir zugestimmt haben: Das Abkommen mit Großbritannien war eines, dem wir zugestimmt haben, weil es in die richtige Richtung gegangen ist. Ich frage Sie: Warum sollte etwas, das mit Boris Johnson möglich war, mit Justin Trudeau nicht möglich sein?

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Liebe Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es liegt schlicht daran, dass die Europäische Union nie versucht hat, mit Kanada ein vernünftiges Handelsabkommen zu vereinbaren. Dafür braucht es politischen Mut, dafür braucht es Entschlossenheit.

(Zuruf des Abg. Frank Sitta [FDP])

Dafür braucht es auch so etwas wie Ziele. Das liefern wir mit unserem Antrag. Dafür wünsche ich mir Ihre Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke sehr. – Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.

(Beifall bei der CDU/CSU)