Rede von Christian Kühn Wohnen

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein Dank an die antragstellende Fraktion, dass wir heute über das Thema „Energiepreise, sozialer Ausgleich“ hier beraten können.

Klar ist: Wohnen ist so vielfältig wie die Menschen selbst. Egal ob sie im Eigentum wohnen oder zur Miete, die Energiekosten treffen sie alle gleichermaßen. Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken: Die steigenden Energiepreise bei den fossilen Energieträgern, die Berg- und Talfahrten auf den internationalen Energiemärkten zeigen eines ganz deutlich: Wir müssen in Europa und in Deutschland unabhängiger werden von diesen Preisschwankungen. Deswegen: Lassen Sie uns unabhängig werden vom Import fossiler Energien – in Deutschland und in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Diese Unabhängigkeit werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommen, durch eine echte Renovierungswelle, durch mehr Investitionen in Energieeffizienz. Dann sind wir nicht mehr abhängig von den Diktatoren und Oligarchen dieser Welt und den schwankenden Energiepreisen. Lassen Sie uns dieses Projekt zu einem der großen Projekte dieses Jahrzehnts machen!

3 Milliarden Euro wurden in der letzten Wahlperiode ausgegeben, um Gasthermen in Gebäuden zu subventionieren. Wir finden: Dieses Geld muss in Zukunft in die Energieeffizienz, in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Energiewende in unseren Städten und unseren Quartieren gesteckt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Kevin Kühnert [SPD])

Das ist ein wichtiger Beitrag, auch um Energiearmut in Deutschland zu verhindern; denn Energieeffizienz ist am Ende auch Politik für soziale Belange.

Unser Ziel ist – das eint uns mit den Antragstellerinnen –, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Darüber haben wir in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gesprochen, mit Kevin Kühnert, Daniel Föst und anderen. Das eint uns. Schon im Sondierungspapier, das ja allen bekannt ist, wurden ganz klare Maßnahmen benannt: Absenkung der EEG-Umlage, ein Mindestlohn von 12 Euro. Das sind wirkliche soziale und energiepolitische Errungenschaften, die wir hier formuliert haben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines sagen: Wir sind in manchen Punkten schon da, wo Sie uns haben wollen, weil wir das schon lange erkannt haben. Da brauchen wir keine Belehrungen, Herr Whittaker.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Machen Sie! Wir haben schon November!)

Es braucht weiter gezielte Unterstützung – ganz klar – beim Wohngeld; Bernhard Daldrup hat es vorhin angesprochen. Wir brauchen dabei nicht nur den Blick auf die Energiepreise, sondern auch den auf den Klimaschutz und den Menschen.

Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass es beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das haben Sie nicht verstanden. Auch für diese Politik sind Sie am Wahltag abgestraft worden. Sie haben die Menschen in Deutschland aus dem Blick verloren.

Wir müssen das Vermieter/Mieter-Dilemma endgültig in Deutschland lösen. Wir brauchen endlich einen Aufbruch bei der Sanierungs- und Energiepolitik im Gebäudebereich in Deutschland; denn am Ende ist Energieeffizienz, ist Politik für erneuerbare Energien auch Politik für soziale Gerechtigkeit. Deswegen: Lassen Sie uns das mutig voranbringen!

Zum Schluss will ich sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich habe mich wirklich gewundert, einmal über die Sprache, aber auch über den Titel. Ich weiß nicht, ob diese Form – ich finde es fast flapsig – diesem Thema angemessen ist.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Unter II. haben Sie, Frau Lötzsch, aufgeschrieben:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung

– die Bundesregierung! -

auf, unverzüglich einen Gesetzesentwurf für einen „Keiner soll frieren“-Plan mit folgenden Eckpunkten vorzulegen: …

Ich frage mich: Welche Bundesregierung meinen Sie?

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich denke, Sie sind fast fertig!)

Wollen Sie allen Ernstes, dass Peter Altmaier und Horst Seehofer in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen? Ich sage Ihnen eins: Wir wollen das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir wollen das ganz sicher nicht.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ich bin mal gespannt, was Sie hinbekommen!)

– Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ihr werdet auch schon gelb, verwelkt langsam!)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden das besser machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ihr müsst euch immer enger an die FDP ketten und immer ähnlicher werden!)