Rede von Kassem Taher Saleh Wohnen
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist das grüne Märchen!)
Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem dankbar dafür, dass sie den European Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung oder mit Robert Habeck oder den Grünen zu tun.
Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für die Menschen, die es am meisten brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir stehen bereit für eine soziale Förderung, die das Einkommen berücksichtigt, und ein faires Mietrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum ersten Mal!)
Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig ist.
Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren.
(Marc Bernhard [AfD]: Es geht um bezahlbaren Wohnraum!)
Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge.
(Marc Bernhard [AfD]: Ihr macht doch den nationalen Alleingang mit anderen!)
Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden.
Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern.
(Marc Bernhard [AfD]: Genau! Bezahlbarer Wohnraum!)
Daher noch einmal zum Mitschreiben – hören Sie erst einmal zu, schreiben Sie am besten mit! –: Effiziente Neubauten und energetische Sanierungen, um die es in der EPBD geht, führen zu weniger Nebenkosten. Geringe Nebenkosten bedeuten eine Senkung der Wohnkosten und eine Erhöhung der Wohnqualität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Jörn König [AfD])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)