Rede von Anja Liebert Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, vielen Dank für Ihre ausschweifenden Belehrungen. Ich möchte noch mal was zum Thema „Schulnoten und Versetzung“ sagen: Sie sind bei der letzten Wahl sitzen geblieben und sitzen jetzt auf der Oppositionsbank.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Sehr schön! Ja, so ist es!)

Deswegen brauchen Sie uns keine Schulnoten zu geben, und sie brauchen uns nicht zu sagen, die Versetzung sei gefährdet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben 7 Milliarden Euro im Etat der Bundesbauministerin – Investitionen, die vor allem in die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen. Als Ampel haben wir gemeinsam den Pfad der sozial-ökologischen Erneuerung fest in den Blick genommen.

Ich möchte auf den Aspekt der Städtebauförderung eingehen, die wir nämlich auch 2024 auf hohem Niveau fortsetzen werden. Es geht dabei um lebenswerte, zukunftsfähige und nachhaltige Stadt- und Ortskerne in allen Regionen des Landes. Die gilt es zu erhalten und zu entwickeln; denn wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Und die Mittel gehen verstärkt in benachteiligte Quartiere, in strukturschwache Regionen. Das löst zusätzlich private und kommunale Folgeinvestitionen aus, stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Identifikation der Menschen in ihren Quartieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es stößt auch Maßnahmen des Klimaschutzes an. Wir haben mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, ausgestattet mit knapp 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, ein weiteres Instrument geschaffen, damit Städte und Gemeinden sich an den menschengemachten Klimawandel anpassen können. Ob es Hitze oder Starkregen ist: Wir alle kennen Beispiele aus unseren Wahlkreisen, wo es zu Schäden kommt, und damit müssen wir sorgsam und vorausschauend umgehen.

Es geht aber auch um Digitalisierung. Wir haben die Fördermittel für die Modellprojekte Smart Cities, wo es auch darum geht, die Erkenntnisse auf alle Kommunen zu übertragen und anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben die energetische Gebäudesanierung auch der öffentlichen Gebäude, und der Bedarf ist enorm. Es wurde schon angesprochen: Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird vor Ort großartig angenommen, und der Bedarf ist weiterhin riesig.

Wir setzen aber auch Anreize für die ökologische Bauwende. Es geht darum, alternative, ressourcenschonende Baustoffe zu fördern. Wie wäre es mal mit Holz statt Beton? Es geht um Kreislaufwirtschaft: Aus Alt mach Neu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen die Rohstoffe schonen und können auch aus altem Beton noch was machen.

Und: Wir brauchen Forschung und Entwicklung im Baubereich. Hier setze ich auf die Expertise unserer Universitäten, der jungen Menschen, der Studierenden und auch auf unsere bundeseigene Expertise. Wir wollen Innovationen auf die Baustelle bringen und eine bessere Ökobilanz im Bausektor erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber bevor wir jetzt in Gedanken Flächen versiegeln und Baugruben ausheben: Es geht auch um die Umbaukultur. Wir müssen Potenziale zur Schaffung von Wohnraum im Bestand nutzen. Wir haben einen riesigen Leerstand von 1,5 Millionen Wohnungen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Auch das ist angesichts der angespannten Wohnungsmärkte nicht hinnehmbar.

Nachverdichtung, Umwidmung von Gewerbe in Wohnen oder Programme zum Wohnungs- und Haustausch, das sind die Konzepte für die Zukunft. Wir werden das Baurecht modernisieren und bürokratische Hindernisse abbauen. Trotz schwieriger Bedingungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse sichert der Etat des Bundesbauministeriums nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Beckamp.

(Beifall bei der AfD)