Rede von Kassem Taher Saleh Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meinem Bauingenieurstudium kenne ich das noch: viele Hunderte Seiten Papier und Tausende von abstrakten Zahlen. Doch die heute vorliegenden Zahlen im Etat des Bauministeriums sind real. Hinter einem riesigen Zahlenhaufen verstecken sich keine fiktiven Ideen, sondern handfeste grüne Maßnahmen für ein besseres Heute und Morgen. Im Baubereich schaffen wir dadurch Wohnraum, schützen das Klima und ermöglichen eine sozial gerechte Wärmewende.

Klar ist auch, meine Damen und Herren: Ein riesiger Hebel für den Klimaschutz ist der Gebäudebestand. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass das Programm zur seriellen Sanierung mit 135 Millionen Euro gerettet werden konnte und die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin mit über 16 Milliarden Euro alleine im Jahr 2024 ausgestattet bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])

Auch das Programm „Jung kauft Alt“ hilft, die energetisch schlechtesten Gebäude zu sanieren. So können sich beispielsweise eine Lisa, ein Raul oder ein Dilan das langersehnte Zweifamilienhaus auch in der Plauener Innenstadt endlich leisten. Sie sorgen mit dem Kauf und der Sanierung vor, einerseits für sich selbst, andererseits für das Klima und die Plauener Innenstadt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])

Im Bestand liegen ebenfalls ungenutzte Wohnraumpotenziale. Ein Anwendungsbeispiel liegt in Dresden. Durch unsere finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung des Chipunternehmens TSMC in Silicon Saxony ist ein verstärkter Zustrom von Fachkräften und damit eben auch eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt zu erwarten. Gleichzeitig stehen jedoch allein in Dresden in der Innenstadt etwa 10 Prozent der Gewerbeimmobilien leer, in den umliegenden Kleinstädten sogar bis zu 25 Prozent.

Torsten Herbst und auch die Bauministerin haben das Förderprogramm angesprochen, das wir neu geschaffen haben: „Gewerbe zu Wohnraum“. Die Kombination aus Umbau und klaren energetischen Vorgaben schont Ressourcen, vermeidet Flächenversiegelung und schafft gleichzeitig den dringend benötigten Wohnraum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Doch gerade in Ballungsgebieten müssen wir zusätzlich auch neue Gebäude schaffen. Dabei setzen wir auf eine ökologische Bauwende. Deshalb unterstützt die Bundesregierung, unterstützen auch wir, das Parlament, mit 9 Millionen Euro den Bau eines mehrgeschossigen Holzhochhauses in Leipzig. Damit die Baubranche innerhalb der nächsten 21 Jahre ressourcenschonender werden kann, braucht es ganz klar noch konkretere Maßnahmen. Dazu investieren wir rund 69 Millionen Euro in den Aufbau eines Bauforschungszentrums mit Standorten in der Lausitz, in Thüringen, aber auch in Nordrhein-Westfalen.

Klar ist aber auch, dass die Arbeit des Bauministeriums hiermit nicht enden darf. Wir brauchen in diesem Jahr dringend Maßnahmen auch außerhalb des Haushalts. Dazu gehören im sozialen Bereich die für bezahlbaren Wohnraum längst überfällige Erneuerung des Mietrechts und für eine klimafreundliche Baubranche die Einführung von verbindlichen Ökobilanzen.

Meine Damen und Herren, die Zahlen sind die Basis; jetzt folgt die Umsetzung. Ich freue mich darauf, dass wir nun umgebaute Gewerbeimmobilien, schnell seriell sanierte Altbauten haben, Holzhochhäuser vorfinden und die Arbeit des Forschungszentrums nicht nur in der Lausitz, in Bautzen, in Thüringen, Leipzig oder Dresden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sehen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

(Beifall bei der FDP)