Rede von Hanna Steinmüller Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, dass Sie sich trauen, nachdem Hunderttausende, Millionen Menschen

(Zurufe von der AfD)

gegen Ihre faschistischen Pläne der Remigration auf die Straße gegangen sind, das an diesem Ort noch einmal zu sagen, erschüttert mich wirklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das Einzige, was Sie können, ist, dieses Land schlechtzureden. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich momentan jeden Tag auf der Straße und mit Menschen im Gespräch.

(Zurufe von der AfD)

Ich kann Ihnen aus den Gesprächen berichten.

(Abg. Roger Beckamp [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten. Ich möchte das nicht hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verhandeln heute den Etat des Bauministeriums. Ich möchte von verschiedenen Gesprächen aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichten; denn vom Bauministerium werden oft irgendwelche Zahlen genannt, aber am Ende des Tages geht es um das Zuhause. Ich habe in dieser Woche zum Beispiel mit einer Familie aus Berlin-Mitte gesprochen, die mit Rollern, mit Skatern unterwegs war und die dringend eine neue Wohnung sucht. Für sie macht es einen realen Unterschied, dass wir jetzt endlich mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen und den ersten Schritt zur neuen Wohngemeinnützigkeit gehen. Weitere müssen folgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich habe diese Woche auch mit einer obdachlosen Frau im Wedding gesprochen, die kein Zuhause hat, für die die Verdopplung der Förderung von Projekten vor allen Dingen von Trägern der Wohnungsnotfallhilfe einen Unterschied macht,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

für die es wichtig ist, dass wir den Bundesverband Housing First jetzt erstmals fördern, der wiederum Kommunen beraten kann, damit wir mehr Housing-First-Projekte haben und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden.

Und ich habe diese Woche auch mit einer älteren Dame in Moabit gesprochen, die über die vielen Treppenstufen zu ihrer Wohnung und über die hohen Heizkosten geklagt hat, weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN. Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht ist es kein Ziel, dass einfach irgendwas gebaut wird, sondern dass wir zielgerichtet bauen.

(Markus Uhl [CDU/CSU]: Nein, das ist richtig!)

Wir haben einen Mangel an kleinen, bezahlbaren Wohnungen,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

und deswegen ist es sinnvoll, dass wir dieses Förderprogramm einbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Weil wir hier eine Volksvertretung sind, möchte ich noch von einer letzten Begegnung berichten, von Jugendlichen vom Frisbee-Jugendklub in Gesundbrunnen, die sich von mir gewünscht haben, dass ich auch das anspreche. Für sie sind momentan neben der Frage, wohin sie ziehen, wenn sie ausziehen, vor allen Dingen die gestiegenen Dönerpreise ein Thema. Ich weiß, dass das für ganz viele Menschen hier überhaupt kein Alltagsthema ist und dass das teilweise vielleicht auch ein bisschen verächtlich gemacht wird. Aber ich habe ihnen versprochen, dass wir auch das hier zumindest sichtbar machen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Verbieten!)

Wir werden das nicht mit dem Haushaltsplan des Bauministeriums lösen;

(Zuruf des Abg. Markus Uhl [CDU/CSU)

aber ich finde, zur Volksvertretung gehört es, diese unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungen hier beeinflussen das Zuhause von vielen Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute den Haushalt beschließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Beckamp.