Rede von Karoline Otte Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne Knie vom Fußballspielen auf dem Sportplatz, Zuckerkuchen beim Jubiläumsfest im Dorfgemeinschaftshaus und der erste Schwimmunterricht in der Grundschule: Das alles sind wichtige Momente an wichtigen Orten – Orte, an denen wir zusammenkommen, gemeinsam wachsen und lernen. Unsere Demokratie braucht Gemeindezentren, Parks und Turnhallen.

Uns Grünen war es deshalb ganz besonders wichtig, in diesem Haushalt dafür zu sorgen, dass vor Ort, auch dort, wo es knapp in den kommunalen Kassen ist, weiter Schwimmbäder, Grünflächen und Turnhallen saniert werden können. Dafür haben die Haushälterinnen der Regierungsfraktionen mehr als eine halbe Milliarde Euro im Verfahren gerettet. Vielen Dank dafür! Dieses Geld ist enorm wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Geld, das hier in die Hand genommen wird, schafft vor Ort nicht nur Zusammenhalt. Eine Sanierung, die wir fördern, spart auch langfristig vor Ort viel Geld. In unseren Städten und Gemeinden wird klar, was es heißt, die letzten Gelder zusammenzukratzen und an wichtigen Dingen zu sparen. Wir schieben vor Ort einen enormen Investitionsrückstand vor uns her. Mehr als 150 Milliarden Euro müssten investiert werden, nur um den Status quo zu erhalten. Wenn das Turnhallendach zu feucht geworden ist oder in der Straße die Schlaglöcher zu tief sind, dann wachsen die Kosten ins Unermessliche. Dabei müssen wir unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es vor Ort noch viel mehr Geld.

Wir sichern mit diesem Haushalt ganz wichtige Gelder für Investitionen vor Ort ab. Aber die wirklich große Herausforderung, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, unserer Infrastruktur vor Ort, werden wir auch mit diesem Haushalt allein noch nicht bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter über die Reform der Schuldenbremse sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter leistungslose Einkommen von Superreichen in den Blick nehmen. Denn statt privatem Luxus brauchen wir eine starke öffentliche Hand, die vor Ort Räume und Möglichkeiten zum Lernen, zum Erholen und für gute Gemeinschaft bietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Starke Kommunen sind der Kern unserer Demokratie. Für zukunftsfähige Städte und Gemeinden benötigen wir nachhaltig mehr finanzielle Spielräume. Dafür wollen wir weiter kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Caren Lay.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)