Rede von Dr. Julia Verlinden Wohngeld und Heizkostenzuschuss

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An meinen Vorredner von der Union gerichtet: Es ist schon interessant und verwunderlich, wie Sie

über das Thema Tempo sprechen. Ich kann mich an einen Minister Ihrer Partei erinnern, der nach Monaten im Amt noch nicht einmal einen Staatssekretär hatte.

Dahingegen haben wir mit dieser Koalition ein neues Bauministerium gegründet. Und dieses Bauministerium hat bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zum

Heizkostenzuschuss vorgelegt, den wir innerhalb weniger Wochen hier beschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und ein paar Wochen später hatten die Menschen das Geld auf ihrem Konto. Also insofern: Bleiben Sie bei der Wahrheit.

Die aktuellen Energiepreise machen uns allen zu schaffen; das ist klar. Und es gibt Menschen, die sehr viel härter davon betroffen sind als die

allermeisten hier in diesem Raum. Und genau diesen Menschen, die hart getroffen sind, weil sie bereits jetzt hohe Mieten zahlen müssen im Vergleich zu ihrem

Einkommen, den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld, wollen wir mit diesem Gesetz unter die Arme greifen.

Aber da hören wir nicht auf. Wir erhöhen nicht nur das Wohngeld, sondern wir erweitern auch sehr deutlich den Kreis der Berechtigten; denn die Mieten

explodieren in zahlreichen Städten und stellen zum Beispiel Familien vor große finanzielle Herausforderungen – trotz festem Einkommen. 2 Millionen Haushalte

sollen deswegen künftig das verbesserte Wohngeld beantragen können. Das ist ein richtig großer Fortschritt. Das ist eine Verdreifachung. Vielen herzlichen Dank

für diesen Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gleichzeitig bringen wir erneut einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Damit helfen wir den Beziehern von Wohngeld, aber auch von BAföG,

Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im

Stich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und klar ist auch: Das Wohngeld ist ein wichtiges soziales und unverzichtbares Instrument, aber es packt das Problem nicht an der Wurzel. Mit dieser

Förderung unterstützen wir natürlich die Menschen, die es brauchen. Wir finanzieren indirekt aber auch die zum Teil viel zu hohen Mieten in unserem Land. Da

müssen wir ran, und da gehen wir auch ran.

Ich sage Ihnen jetzt gerne, was wir im Zuge dieses Richtungswechsels hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum noch vorhaben. 2006 hatten wir noch 2 Millionen

Sozialwohnungen. Beim Regierungswechsel letztes Jahr waren es nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Das geht nicht. Mit mehr sozialem Wohnungsneubau und einer

neuen Wohngemeinnützigkeit können und werden wir als Ampel gegensteuern.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Am meisten Sozialwohnungen werden in den Ländern abgebaut, wo die Roten regieren!)

Dabei geht es nicht nur um den Neubau. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, vorhandene Gebäude auch besser zu nutzen, auszubauen, zu reaktivieren. Viele

Kommunen und Wohnungsgenossenschaften haben damit angefangen. Sie haben unter anderem Wohnungstauschprogramme etabliert, sodass zum Beispiel die wachsende

Familie mit der alleinstehenden Dame die Wohnungen unterschiedlicher Größe tauschen kann, sofern das beide wollen. So nutzen wir vorhandene Wohnungen sinnvoll.

Auch anzubauen oder beispielsweise Dachgeschosse auszubauen, dort neuen Wohnraum zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, ressourcenschonend und

zügig zusätzlichen Platz zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Fossile Heizenergie ist teuer und widerspricht den Klimazielen. Im Gebäudesektor entsteht rund ein Drittel des gesamten CO2 in Deutschland. Deshalb

brauchen wir eine strukturelle Veränderung in der Wärmeversorgung; das ist klar. Die energetische Ertüchtigung und tiefergehende Sanierung unserer Gebäude muss

in der Prioritätenliste weiter nach oben steigen. Es geht um Energieeffizienz, es geht um erneuerbare Wärme. Nur so können wir die Mieterinnen und Mieter vor

weiteren Preissteigerungen wirklich nachhaltig schützen und vermeiden, dass der Heizkostenzuschuss eine Dauerlösung werden muss.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch dieser Punkt ist im Wohngeld mitgedacht. Mit einer Klimakomponente gleichen wir eventuelle Mietanpassungen nach einer Sanierung aus. Gleichzeitig

unterstützen wir auch die Vermieter/-innen und Gebäudeeigentümer mit zielgerichteten Fördergeldern in der Gebäudesanierung. Im Haushalt stellen wir hierfür

Milliarden in zweistelliger Höhe bereit, weil sie eine sinnvolle Investition sind. So wird ein klimaneutraler Gebäudebestand ein greifbares Ziel, bei dem alle

Beteiligten mitgenommen werden und davon profitieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

(Beifall bei der AfD)