Rede von Hanna Steinmüller Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallhilfen

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es war ganz schön kalt in den letzten Tagen. Vermutlich ging es nicht nur mir so, sondern auch Ihnen, dass Sie ab und zu gesagt haben: Mensch, wie ungemütlich dieses klirrend kalte Berlin ist! – Die Wahrheit ist: Für uns ist das vielleicht ein bisschen ungemütlich; aber wir haben ein Zuhause, in das wir abends gehen können.

Ganz anders ist die Situation für die Menschen, die den Tag irgendwie rumkriegen müssen, um dann abends in eine Unterkunft zu gehen, die tagsüber nicht geöffnet hat, oder die sogar die ganze Nacht in der klirrenden Kälte verbringen müssen. Wohnungs- und obdachlose Menschen gehören zu den Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Die Zahlen – das wurde schon gesagt – sind eindeutig: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Deutschland hat kein eigenes Dach über dem Kopf. Für diese 260 000 Menschen ist das Grundrecht auf Wohnen nicht erfüllt. Deswegen sollte es unser gemeinsames Ziel sein – da zähle ich auch auf die Union und natürlich auf Die Linke; deswegen ist es gut, dass wir das heute diskutieren –, dass wir bis spätestens 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für mich als Wohnungspolitikerin ist vollkommen klar: Housing First ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, das ist gar nicht streitig. Bei mir im Wedding macht der SkF das schon seit einigen Jahren erfolgreich; Katja Kipping hat es angesprochen. Die Ergebnisse dieser Praktikerinnen und Praktiker und auch die Erfahrungen, die wir bei der Finnland-Reise in der nächsten Woche sammeln werden, wo viele von Ihnen dabei sind, werden natürlich in unseren nationalen Aktionsplan zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit einfließen.

Klar ist – das wurde heute auch schon gesagt –: Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nichts, wo der Bund einfach sagt: „Tipptopp, wir lösen das“. Daran müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten. Und wir müssen Sozialverbände und ganz besonders Betroffene einbinden, um diesen nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Klar ist für mich aber auch: Housing First ist nur ein Instrument. Wir brauchen auch ein starkes Mietrecht. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum Beispiel bei der Schonfristzahlung endlich zu einer Lösung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])

Neben der Prävention müssen wir auch dafür sorgen, dass wir bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen arbeiten wir in diesem Jahr neben der Erstellung des nationalen Aktionsplans besonders intensiv an einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die genau das Ziel hat, nämlich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Brian Nickholz [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, ehrlich gesagt, darauf, mit Ihnen in den nächsten Monaten über den nationalen Aktionsplan zu diskutieren. Ich freue mich auch auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Menschenrecht auf Wohnen für alle zu ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)