Rede von Filiz Polat Zu Protokoll: Asylverfahren

10.11.2022

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kriege in Syrien, in Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban, Bürgerkriege wie in Somalia und nicht zuletzt der Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nur einige der vielen furchtbaren Realitäten, die zur Ursache von Flucht führen. Viele müssen sich auf lebensgefährliche Routen über das Mittelmeer und die sogenannte Westbalkanroute begeben, um Tod und Leid zu entgehen. Geflüchtete aus Syrien oder Somalia und Afghanistan erhalten oftmals – neben vielen anderen Menschen aus dem Iran, der Türkei oder dem Irak – nach ihrer Asylantragstellung in Deutschland eine Asylberechtigung.

Ziel der Koalition ist mit dieser Reform, nicht nur Asylverfahren beim BAMF und bei Gericht effektiver zu gestalten, sondern gleichzeitig die Qualität der Asylbescheide zu erhöhen. Letzteres werden wir endlich durch die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erreichen – ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition in der Flüchtlingspolitik.

Mit der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung werden wir dazu beitragen, dass das BAMF sich auf anlassbezogene Widerrufsprüfungen konzentrieren kann. Zuletzt waren 200 Beschäftigte mit anlasslosen Widerrufsprüfungen befasst, mit einem Personalaufwand von über 3 Millionen Euro jährlich. Diese können jetzt gezielt für die Kernaufgabe des Bundesamtes eingesetzt werden – für die Asylverfahren selbst.

Gegen mehr als ein Drittel der Asylbescheide wird geklagt, und ein großer Teil dieser Klagen ist erfolgreich. Die Belastung für die Verwaltungsgerichte ist immens. Das kann dazu führen, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylklageverfahren liegt bei über 26 Monaten. 26 Monate bedeuten vor allem für Asylbewerber/-innen über zwei Jahre Leben in Ungewissheit.

Deshalb ist es Ziel unserer Koalition, mit dieser Reform das Asylprozessrecht zu verbessern und die Qualität der Bescheide zu erhöhen. Die Asylrechtsprechung wollen wir vereinheitlichen, Prozesse beschleunigen. Gleichzeitig dürfen aber Beschleunigungen nicht zu einem Blankocheck für Eingriffe in die Rechte Betroffener werden.

Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass die Qualität der Bescheide steigt, Klagen abnehmen, wenn Aslybewerber/-innen vorab über Kenntnisse zum Ablauf des Asylverfahrens verfügen. Außerdem wollen wir besondere Bedarfe vulnerabler Gruppen frühzeitig identifizieren und so im Verfahren besser berücksichtigen. Deshalb haben wir Grünen uns für eine behördenunabhängige, flächendeckende Asylverfahrensberatung eingesetzt. So gewährleisten wir eine sachgerechte und auskömmlich finanzierte Rechtsberatung.

Es wird Zeit, dass wir Asylverfahren endlich beschleunigen und effizienter machen. Mit diesem Gesetzesentwurf werden wir mehr Rechtssicherheit schaffen, wir werden die Grundlage schaffen, um Asylsuchende besser zu informieren, und wir werden unsinnige Regelungen wie die anlasslose Regelüberprüfung abschaffen.