Rede von Marcel Emmerich Zu Protokoll: Bundesbesoldung
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mein Dank geht an all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, für unsere Sicherheit sorgen, unser Wasser sauber halten oder hier und im Ausland für eine friedlichere Welt arbeiten. Ihnen gebührt aber nicht nur unsere Anerkennung und Respekt, sondern auch eine angemessene finanzielle Entlohnung.
Sie müssen es sich weiterhin leisten können, einkaufen zu gehen, ihre Miete zu zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist unseres Staates nicht würdig, wenn sich Beamtinnen und Beamte fragen müssen, ob sie in Ballungsgebieten eine Wohnung bezahlen können oder nicht.
Das Beamtenverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit und Solidarität. Gegenseitigkeit und Solidarität bedeutet auch, dass sich der Staat für seine Beamtinnen und Beamten einsetzt. Der Staat hat als Dienstherr eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Zu dieser gehört es, für eine ordentliche und faire Entlohnung zu sorgen. Er hat einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen, kurzum, dass es ihnen gut geht.
Und genau das haben wir mit dem Gesetz umgesetzt. Dabei orientieren wir uns sehr eng an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Mein Dank geht an dieser Stelle auch raus an all die Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter/-innen der öffentlichen Arbeitgeber, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet.
Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und auch sozial gut gestaffelten Kompromiss dar. Gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten. Sozial, da die Beschäftigten besonders von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden. Eine Pflegekraft bekommt durch den Tarifabschluss in Zukunft hochgerechnet 18 Prozent mehr. Das ist ein spürbarer Erfolg.