Rede von Lukas Benner Zu Protokoll: Digitalisierung in der Verwaltung

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin auf dem Dorf groß geworden – Rott in der wunderschönen Voreifel, um genau zu sein. Und es gibt eine Sache, die Dörfer landauf, landab verbindet. Irgendwo im Zentrum gibt es zumeist eine Bushaltestelle, einen Kreisverkehr, vielleicht eine Kirche – und diesen einen ominösen Glaskasten. Der ist häufig nicht im besten Zustand, manchmal auch von innen ein bisschen beschlagen, sodass man die Dokumente, die im Kasten hängen, nicht richtig erkennen kann.

Ich spreche von einem Relikt aus einer anderen Zeit: dem sogenannten Bekanntmachungskasten. Mit der Gesetzesänderung, die wir hier heute abschließend beraten, wagen wir den Sprung in die Realität: vom Bekanntmachungskasten an der Bushaltestelle hin zur digitalen Verwaltung. Bekanntmachungen, die die Bürger vor Ort betreffen, müssen künftig zwingend auch online einsehbar sein, um überhaupt wirksam zu sein. Ich betone: auch; denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei mitnehmen und schließen die analoge Variante daher künftig nicht aus. Das alles ist, gelinde gesagt, eine Selbstverständlichkeit, die viel zu lange liegen gelassen wurde. Und man kann es kaum fassen, dass wir dies erst im Jahre 2023 gesetzlich vorgeben.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist derzeit aus guten Gründen in aller Munde. Aber die Forderungen bleiben häufig diffus oder sind im schlimmsten Fall nicht mehr als ein Beschleunigungsbingo oder verstoßen gegen EU-Recht. Planungsbeschleunigung ist aber Handwerk, das sind vielleicht auch mal weniger attraktiv klingende Gesetze wie das hier vorliegende. Deswegen bin ich froh, dass wir heute konkret werden und eines der vielen Teile angehen, die im Puzzle der Planungsbeschleunigung nötig sind.

Die Beschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich, die wir heute ebenfalls beschlossen haben; die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren von Anfang des Jahres; das OZG 2.0; die Windenergie- und Solarpakete oder das kommende Bürokratieentlastungsgesetz: Die Ampel macht dieses Land fit für die Zukunft.

So viel Ehrlichkeit und Fair Play muss sein: Bei all dem, was die unionsgeführten Regierungen hier fatalerweise liegen gelassen haben, muss ich trotzdem sagen: Das Plansicherstellungsgesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren, also zur Hochzeit der Coronapandemie, erlassen hat, war eine gute Grundlage für die Regelungen, die wir hier heute dauerhaft festschreiben wollen.

Weitere Punkte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf: Wir machen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel bei Erörterungen niedrigschwellig online möglich; auszulegende Dokumente sind öffentlich einsehbar. Und auch auf Behördenseite schaffen wir Beschleunigungspotenzial: Unser Entwurf führt das qualifizierte elektronische Behördensiegel ein, das das Behördenhandeln erheblich vereinfachen wird.

Ich bin 27 Jahre alt. Ich erledige quasi meinen gesamten Alltag mit dem Smartphone. Also glauben Sie mir: Ich habe keine Lust, in einem Land zu leben, in dem jede Berührung mit dem Staat bedeutet, Kopfschmerzen von quälend viel Bürokratie zu bekommen.