Rede von Deborah Düring Zu Protokoll: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über den Wiederaufbau insbesondere der Ukraine haben wir im Parlament schon öfter diskutiert. Im Sommer konnte ich in die Ukraine reisen und nicht nur unglaublich viel Zerstörung sehen, sondern vor allem spüren, wie unerlässlich der Wiederaufbau ist und er tagtäglichen Widerstand gegen die russische Zerstörung darstellt. Ich hatte in dem kleinen Ort Lukaschiwka ein Gespräch mit einem Freiwilligen, der half, die Häuser Stein für Stein wieder aufzubauen. Und während wir vor einem wiederaufgebauten Haus standen, sagte er: Der Wiederaufbau dieser Häuser ist meine Art, die Trauma zu bewältigen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. In der Ukraine leistet sie unverzichtbare Finanzierungen. Dabei konzentriert sie sich auf wichtige Bereiche, wie die Energie- und Lebensmittelsicherung sowie der Instandhaltung und dem Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur, wie dem Schienennetz. Auch das trägt zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll nun ihren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Afrika südlich der Sahara ist eine Region von enormer Vielfalt, aber auch großer Fragilität. In Anbetracht dieser Fragilität sollten unsere Bemühungen vor allem auf die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Einen Beitrag zu der Erreichung dieser Ziele zu leisten, sollte auch zu jeder Zeit im Mittelpunkt des Interesses der Bank stehen. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sicherstellt.

Die Weltbank hat kürzlich umfassende Reformen durchgeführt, um den Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärker zu finanzieren. Diese ganzheitliche Herangehensweise sollte auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen. Insbesondere sollte sie verstärkt Klimainvestitionen und Investitionen in Ernährungssouveränität finanzieren, um die vulnerablen Regionen in Subsahara-Afrika und dem Irak vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Projekte gezielt hinsichtlich der Frage evaluiert werden, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern und Frauen und Mädchen in diesen Regionen stärken.

Generell bleibt es fundamental, die konkrete entwicklungspolitische Wirkung der finanzierten Projekte zu evaluieren. Statt der bloßen Höhe der Finanzierung muss die Bank ihren Mehrwert durch gemessenen Impact nachweisen können.

Höchste Transparenzstandards und funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen sind bei jeder Bank extrem relevant. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse offen und nachvollziehbar sind, und die Öffentlichkeit darüber informieren, wie ihre Projekte durchgeführt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben.

In einer fragilen Welt ist Zusammenarbeit entscheidend. Daher begrüße ich die Erweiterung der Bank auf Projekte in Subsahara-Afrika und dem Irak und fordere einen ganzheitlichen Ansatz sowie die Einhaltung von strengen Qualitäts- und Transparenzstandards. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.