Rede von Tobias B. Bacherle Zu Protokoll: Fortsetzung des SEA GUARDIAN-Einsatzes im Mittelmeer

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen.

Das Mittelmeer ist und bleibt als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete ein Ort, an dem die Herausforderungen unserer globalisierten Welt aufeinandertreffen. Klar ist: Dieses Seegebiet ist entscheidend als zentraler Baustein für sichere Lieferketten. Es ist die geographische Verbindung zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden.

Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten Herausforderungen und Spannungen. Gerade in den letzten Jahren.

Wir diskutieren daher nicht zum ersten Mal dieses Mandat. Bereits zum dritten Mal allein seit der Regierungsübernahme der aktuellen Bundesregierung entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass das Mandat im Kern unverändert um zwölf Monate verlängert werden soll. Das heißt, dass das Mandat so, wie es ist, und so, wie wir Bündnisgrüne es 2021 gefordert hatten, weiterhin der praktischen Einsatzrealität entspricht. Mit einer klaren Mandatsobergrenze, klarem Einsatzgebiet und regelmäßiger Evaluation.

Mit einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Insgesamt haben deutsche Einheiten im Kalenderjahr 2023 rund 480 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.

Zum Abschluss möchte ich noch um breite Unterstützung für dieses Mandat werben. Denn wenn auf der anderen Seite des Atlantiks andere, potenzielle Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei.

Natürlich muss unser Engagement auch breiter aufgestellt sein, insbesondere im Mittelmeerraum, schließlich ist das unsere europäische Nachbarschaft. Es liegt dabei auf der Hand: Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte daher um Zustimmung für dieses Mandat.