Rede von Dr. Ingrid Nestle Zu Protokoll: Gasspeicher

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dieser Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes stellen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert; denn Putin überlassen wir weder die Kontrolle über unsere Energieversorgung noch die Entscheidung über unsere Solidarität mit der Ukraine. Einige dieser bisher erfolgreichen Maßnahmen wollen wir mit dieser Novelle nun vorausschauend verlängern; damit wollen wir für die kommenden Winter unsere sichere Energieversorgung bewahren. Dazu gehören festgelegte Mindestvorgaben für Erdgasspeicher, die wir hiermit um weitere zwei Jahre bis 2027 verlängern. Derartig niedrige Speicherstände wie im Winter 2021/2022 werden sich nicht wiederholen. Mit dem größten Erdgasspeicher Europas kommt uns eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit nicht nur in Deutschland, sondern für Europa zu. Dieser Verantwortung werden wir auch zukünftig gerecht.

Verlängert wird auch die Höherauslastung von Höchstspannungsnetzen ohne vorherige energierechtliche Genehmigung bis 2027. Aktuellen Prognosen zufolge dürfte hierdurch eine Abregelung von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, in einer Größenordnung von 5 bis 10 Terawattstunden pro Winter verhindert werden. Dieser erneuerbare Strom sichert nicht nur die Versorgung und unterstützt den Übergang zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort, sondern fördert zudem die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Dieses Potenzial wollen wir dauerhaft nutzen und hierfür die notwendigen Strukturen aufbauen; denn an dem Ziel, zu einer dauerhaften Höherauslastung überzugehen, wird ausdrücklich festgehalten. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Wir haben in dieser Legislatur die Weichen für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung gestellt und die Prozesse bereits sichtbar beschleunigt. So bleibt das hohe Maß bei der Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewahrt.