Rede von Misbah Khan Zu Protokoll: Pass- und Ausweiswesen
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der Modernisierung unserer Verwaltung spielt das Pass- und Ausweiswesen eine zentrale Rolle. Wie komplex und langwierig unsere Verwaltungsprozesse sein können, merken wir häufig dann, wenn wir einen neuen Pass beantragen müssen. Lange Wartezeiten für einen Termin, ein zweiter Termin, um den fertigen Ausweis abzuholen, und Herausforderungen bei Umzug und Ummeldung sind leider an der Tagesordnung.
In der Ampelkoalition modernisieren wir daher jetzt gemeinsam das Passwesen, um die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit unsere Verwaltungen attraktiver zu machen: Mit dem neuen Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass beantragte Pässe, Personalausweise und eID-Karten nicht mehr auf dem Amt abgeholt werden müssen. Stattdessen kommt der Personalausweis mit der Post. Damit sparen wir allen Bürgerinnen und Bürgern einen Behördengang!
Und auch die stark belasteten Behörden werden durch das Gesetzesvorhaben entlastet. Während derzeit bei Umzügen noch aufwendige Kommunikations- und Freigabewege nötig sind, dass die neue zuständige Behörde auf die Ausweisdaten zugreifen darf, vereinfachen wir die Kommunikation zwischen den Behörden, indem wir ohne Zeitverzögerung den Zugriff erlauben. Das spart überflüssige Arbeitsschritte und beschleunigt unsere Verwaltung.
Neben den Punkten, die zu einer Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung führen, gibt es jedoch auch einige digitalpolitische Bedenken: Durch die Senkung der Altersschwelle bei der Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre geht es im Prinzip darum, Jugendlichen eine sichere Möglichkeit an die Hand zu geben, ihr Alter im Internet zu verifizieren. Was dank elektronischen Personalausweises datenschutzfreundlich gelingt und auf den ersten Blick vernünftig erscheint, gefährdet die Anonymität im Netz!
Eine strenge Altersprüfung bei der Registrierung auf Social-Media-Seiten kann im Worst-Case-Szenario dazu führen, dass wir bei der Anmeldung zu WhatsApp, Signal und Co. künftig ohne Ausweiskontrolle nicht mehr weiterkommen. Dabei haben die Anbieter Zugriff auf unsere sensibelsten Daten. Dass das keine gute Idee ist, zeigen die regelmäßigen Hacks und Datenleaks. Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, ob es eine gute Idee ist, wenn wir TikTok auf den Geräten unserer Ministerien und Behörden installieren, und auf der anderen Seite alle Ausweisdaten mit den Anbietern teilen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, das Pass- und Ausweiswesen zu modernisieren und die Fortschritte der Verwaltungsmodernisierung vor allem für die Bürgerinnen und Bürgern erlebbar zu machen. Dabei dürfen unsere Freiheits- und Grundrechte sowie der Datenschutz jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Es empfiehlt sich daher – wie bei allen Digitalisierungsvorhaben – den Bundesdatenschutzbeauftragten und die digitale Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess eng einzubeziehen.