Rede von Matthias Gastel Zu Protokoll: Lkw-Maut

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU‑Wegekostenrichtlinie. Dabei geht es insbesondere darum, die Lkw-Maut an Kosten für den Erhalt, die Sanierung und den Bau von Straßen anzupassen. So weit, so gut.

So weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen zu können.

Beim Klimaschutz im Verkehr müssen wir nach vielen Jahre der Versäumnisse massiv an Ehrgeiz und Tempo zulegen. Gerade im Bereich des Güterverkehrs besteht ein sehr großer Handlungsdruck. Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gemeinsam gerecht werden.

Wir starten mit dem Gesetzentwurf nun das parlamentarische Verfahren. Hier werden entsprechende Änderungen vorgenommen werden müssen. Wenn wir noch die eine oder andere Runde drehen, kann aus dem Vorhaben noch eine runde Sache werden.