Rede von Emilia Fester Zu Protokoll: Teilzeit in der Freiwilligenarbeit

Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Freiwillige, Einsatzstellen und Träger, danke für eure Arbeit! Freiwilligendienste haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Egal ob in einer Kita, am Wattenmeer oder in einem kleinen Museum am Stadtrand, das Engagement von Freiwilligendienstleistenden ist unfassbar wichtig. Sie sind in ihren Einsatzstellen oft auch als Arbeitskräfte unverzichtbar. Freiwilligendienste sind wichtig für das Am-Laufen-Halten der Gesellschaft in ihrer Vielfalt.

Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, junge Menschen für ein freiwilliges Jahr zu motivieren. Zur Engagement- und Gesellschaftspolitik gehört an dieser Stelle aber eben auch eine jugendpolitische Perspektive: Jungen Menschen das Jahr zur Orientierung und als ersten Schritt hin zum selbstständigen Leben und Lernen zur Verfügung zu stellen, ist ebenso unsere Pflicht.

„Ermöglichen“, das ist das Stichwort; denn genau dort liegt der Unterschied zwischen den Forderungen, die die Ampel voranbringt, und der jugendfeindlichen Idee eines Pflichtjahres. Wir motivieren, wir ermöglichen, wir erweitern und verbessern das Angebot. Das Gesetz, das wir hier heute diskutieren, ist ein erster wichtiger, längst überfälliger Schritt hin zu dieser Ermöglichung: Der Freiwilligendienst soll endlich ohne Härtefallbegründung in Teilzeit absolviert werden können. Wir ermöglichen die Erhöhung des Taschengeldes, gekoppelt an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Das bedeutet für alle Freiwilligen, deren Einsatzstellen sich dafür entscheiden, fast 150 Euro mehr. Und ein Mobilitätszuschlag kann auch gezahlt werden. Das ist wunderbar, sollte aber eigentlich selbstverständlich sein.

Dies ist erst einmal eine strukturkonservative Reform, die die Situation der Freiwilligen verbessert, hinter der sich hoffentlich alle Demokratinnen und Demokraten vereinigen können. Dafür können wir Lisa Paus und ihrem Haus heute danken, und im parlamentarischen Verfahren können wir weiter nach Möglichkeiten zur kostenfreien Verbesserung des Systems suchen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne weitere finanzielle Mittel werden weder das Familienministerium noch wir im parlamentarischen Verfahren den Reformstau abräumen können. Es braucht einen Ausbau des Angebots: Mehr Plätze und am Ende des Tages nicht nur die Möglichkeit, die jungen Menschen besser zu vergüten, sondern Unterstützung dabei, das auch verpflichtend zu tun, damit sich endlich alle jungen Menschen einen Freiwilligendienst leisten können.

Wie zu Beginn gesagt: Dieses Gesetz ist erst einmal eine gute Nachricht. Ich freue mich darauf, diese ersten Schritte zur Verbesserung in den kommenden Monaten gemeinsam zu gehen und dann an einer Mittelerhöhung und der Strukturreform zu arbeiten.