Rede von Dr. Ingrid Nestle Zu Protokoll: Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Gas- und Strompreisbremse ist eine von vielen erfolgreichen Maßnahmen dieser Regierung gegen die Energiepreiskrise. Als Putins Energiekrieg gegen Europa die Energiepreise in die Höhe trieb, konnten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dieser Deckelung der Preise finanzielle Sicherheit geben. Wir haben uns nicht erpressen lassen, sondern unsere Handlungsfähigkeit bewiesen. Darauf bin ich stolz.

Doch die Krise ist noch nicht überwunden. Deshalb ist es sinnvoll, die Preisbremse auch für die zweite Hälfte dieses Winters zu verlängern und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Klar ist aber auch: Die Auswirkungen des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Finanzierung der Preisbremsen müssen geprüft werden. Bereits nächsten Dienstag werden Expertinnen und Experten zusammenkommen und gemeinsam diskutieren, welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auf andere Sondervermögen wie den WSF hat. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir selbstverständlich gewissenhaft prüfen und im Lichte der Ergebnisse gemeinsam mit der Bundesregierung entscheiden, ob die Verlängerung am Ende tatsächlich in Kraft tritt. Dafür ist sowieso ein weiterer Kabinettsbeschluss notwendig, der dann auf Grundlage der Erkenntnisse der Experten getroffen oder nicht getroffen werden kann. Mit der heutigen Zustimmung geben wir als Ampel die finale Entscheidung also noch nicht aus der Hand. Der Kabinettsbeschluss ist notwendig, weil wir heute einen Maßgabenbeschluss treffen wollen. Das bedeutet, dass wir den Vorschlag der Regierung für die Verordnung nur unter der Bedingung akzeptieren, dass bestimmte Änderungen vorgenommen werden. Diese Änderungen müssen wiederum von der Regierung offiziell beschlossen werden, bevor die Änderung der Verordnung rechtskräftig werden kann.

Damit die Preisbremsen jedoch rechtzeitig wirken können und die Stromversorger möglichst viel Zeit für die Umsetzung haben, ist es sinnvoll, dass wir das Verfahren zur Preisbremse nicht aufhalten, sondern heute einen Schritt weiterbringen. Denn für die Strom- und Gasversorger ist es wichtig, vor Weihnachten ausreichend Zeit für die Umsetzung möglicher Änderungen zu haben. All diese Menschen haben wir heute im Blick, denen wir keine Zusatzarbeit während der Feiertage bescheren wollen. Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen nicht alltäglich ist. Auch das gestrige Gerichtsurteil war aber nicht alltäglich, und wir können die endgültige Entscheidung über die Auswirkungen auf dieses Projekt besser auf Grundlage der Erkenntnisse der Expertenanhörung treffen als in der heutigen Nacht. Deshalb bitte ich um Zustimmung.