Rede von Corinna Rüffer

Zugang zu Teilhabeleistungen

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17.12.2020

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. Das Beste, sagt Markus Kurth, und das Wichtigste kommt zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Familie Lechleuthner ist der Kragen geplatzt. Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben, will ich einmal erläutern, was der Hintergrund ist: Die Lechleuthners leben mit ihren vier Kindern in Bayern. Korbinian – so heißt das jüngste Kind – ist dreieinhalb Jahre alt. Seine Muskeln sind anders als bei anderen Kindern; aber das ist sicher nicht das Problem. Aber damit Korbinian das bekommt, was er braucht, müssen seine Eltern ständig gegen Behörden kämpfen.

Zurzeit geht es zum Beispiel unter anderem um einen speziellen Stuhl, den das Kind in der Kita braucht, um seine kleinen Freundinnen und Freunde zu sehen. Das ist technisch eigentlich überhaupt kein Problem. Die Krankenkasse sollte das finanzieren, tut sie aber nicht. So müssen die Eltern wertvolle Zeit damit verplempern – die würden auch gerne mit ihren Kindern spielen und Zeit mit ihnen verbringen –, sich mit der Kasse herumzuschlagen, damit ihr Sohn das bekommt, was er braucht.

Als neulich wieder eine Ablehnung im Briefkasten landete, startete Frau Lechleuthner eine Petition mit dem Ziel, die Blockade der Krankenkassen endlich zu stoppen. Sie kämpft damit nicht nur für sich und vor allen Dingen ihren Sohn, sondern sie kämpft für ganz viele Menschen in diesem Land, die vergleichbare Probleme haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe vor einiger Zeit eine Umfrage gemacht, um herauszufinden, wie es denn ist mit dem Zugang zu Teilhabeleistungen und wo im Einzelnen die Probleme liegen. Ich habe innerhalb weniger Wochen tatsächlich Tausende von Rückmeldungen bekommen; nicht ein paar, sondern Tausende. Die Menschen berichteten mir, dass sie sich als Bittsteller fühlen, dass sie schlecht beraten würden und vor allem nicht auf Augenhöhe, dass sie müde seien und kaum noch Kraft hätten, jeden Tag aufs Neue gegen Behörden und ebendiese vermaledeite Bürokratie anzukämpfen.

Es waren viele Eltern von Kindern mit Behinderung darunter. Sie schreiben davon – es ist wie bei den Lechleuthners –, dass sie, anstatt die Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können, Aktenordner mit Anträgen, Widersprüchen und all dem, was an Papierkram so anfällt, füllen.

Blinde Menschen berichteten, dass sie Unterlagen handschriftlich ausfüllen sollten. Gehörlosen ist ihr Recht verwehrt worden, Gebärdendolmetscher mit zu Behörden zu nehmen, um ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Es gab auch viele Fälle, bei denen es darum ging, Leistungen zu verlängern, die sie ja schon seit langer Zeit bekommen. Als ob jemand, der zum Beispiel auf eine 24-Stunden-Assistenz angewiesen ist, diese ein Jahr später nicht mehr braucht! Eine Behinderung verschwindet doch nicht einfach so. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, dass man immer und immer wieder die gleichen Fragen beantworten muss und die gleichen Unterlagen auszufüllen hat. Das ist totaler Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir schlagen vor, endlich damit Schluss zu machen und diesen Zustand zu beenden. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, einen Servicestaat und keinen Kafka-Staat. Verfahren müssen spürbar beschleunigt werden, damit die Menschen nicht monatelang auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Ich habe die Geschichte einer alten Frau im Kopf, die zwei Jahre lang auf die Genehmigung ihrer orthopädischen Schuhe warten musste und in dieser Zeit faktisch ihre Wohnung kaum noch verlassen konnte. Das sind unhaltbare Zustände. Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Menschen haben keine Kraft, vor Gerichte zu ziehen. Wir müssen ihnen unter die Arme greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter unserem Antrag – das ist, glaube ich, offensichtlich – steckt ein enormes Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Menschen frustriert abwenden, weil sie irgendwann nur noch das Gefühl haben, gegängelt zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wieder Vertrauen entsteht in einen Staat –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Rüffer.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– letzter Satz –, der für sie da ist, wenn sie ihn brauchen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)