Rede von Dr. Anton Hofreiter Zukunft Europas

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut für die Zukunft der Europäischen Union, dass die Konferenz zur Zukunft Europas so erfolgreich arbeitet. Entscheidend ist jetzt, dass möglichst vieles von dem umgesetzt wird, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen.

Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union; denn die Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung, mit den Herausforderungen durch ökonomisch erfolgreiche, allerdings hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden. Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen kommen wird und wenn die europäischen Länder solidarischer sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben, weil sie sich ein handlungsfähiges Europa wünschen, hervorragende Vorschläge gemacht. Jetzt kommt es drauf an, dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Bundesregierung alles dafür tut, dass möglichst vieles davon auch Realität wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn man sich die Umfragen, auch in Deutschland, anschaut: Die Bürgerinnen und Bürger haben laut Umfragen erst vor Kurzem wieder angemerkt, dass die Klimakrise die größte Herausforderung für die Europäische Union ist. Auch für deren Überwindung brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Ich bin ehrlich gesagt heilfroh, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die alles tun wird, um die EU-Kommission zu unterstützen, dass das „Fit for 55“-Paket, bei dem es um realen Klimaschutz geht, auch wirklich umgesetzt und nicht ausgebremst oder verwässert wird.

Ich glaube auch, dass es darauf ankommt, dass wir hier im Parlament alles dafür tun, dass vieles in den kommenden Monaten der französischen Ratspräsidentschaft umgesetzt wird. Gegen die Klimakrise müssen wir auch auf nationaler Ebene vieles tun, aber die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir europäisch und international handeln. Deshalb ist es entscheidend, dass wir an Frankreichs Seite stehen und eine möglichst praktikable Lösung für das finden, was sich die französische Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, nämlich die Einführung eines funktionierenden CO2-Grenzausgleichs, der sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch in Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern funktioniert.

Was ist – kompliziertes Wort – der CO2-Grenzausgleich? Ein Beispiel: Wenn in China Stahl sehr CO2-reich und in einem europäischen Land Stahl sehr CO2-arm hergestellt wird, dann kann es nicht sein, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil für das europäische Land wird. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln so gestaltet sind, dass die Unternehmen, die CO2-frei produzieren, am Ende davon auch wirklich ökonomisch profitieren, damit der Kampf gegen die Klimakrise sowohl international als auch ökonomisch funktioniert. Dann wird er eine große Vorbildwirkung entfalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was sich die Bürgerinnen und Bürger auch gewünscht haben, ist, dass wir die Werte nach innen verteidigen. Hier ist der Punkt Rechtstaatlichkeit angesprochen. Auch da, glaube ich, wird man in den nächsten Monaten mehr tun. Es gibt dazu klare Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt es, dies auch umzusetzen.

Ich freue mich auf die nächsten Monate und Jahre. Jetzt kommt es drauf an, möglichst viel aus den guten Vorschlägen zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hofreiter. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion, zu ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)