Rede von Sascha Müller Zukunftsfinanzierung

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächsten Schritt – einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten und zu festigen.

In Zeiten von wirtschaftlicher Transformation sind Start-ups so wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Um erfolgreich zu sein, benötigen Start-ups ausreichend finanzielle Mittel und unterstützende Rahmenbedingungen. Dabei sind starke Initiativen an den Hochschulen notwendig. Wir brauchen ausreichend Wagniskapital. Aber auch die Bedingungen am Kapitalmarkt und bei der Talentgewinnung müssen stimmen.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein florierendes Start-up-Ökosystem entwickelt. Jedoch zeigt der Vergleich zu Ländern wie Schweden und den USA, dass wir in so manchen Punkten doch noch nicht ganz so wettbewerbsfähig sind wie nötig. Deutschland hat noch Aufholpotenzial. Und genau hier möchten wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nachbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bedingungen sind mit einer starken Forschungs- und Universitätslandschaft gar nicht so schlecht und bieten eine gute Basis für viele Start-up-Gründungen, auch mit direkter Förderung aus öffentlichen Mitteln. Aber Innovationen – ich verstehe auch den Gegensatz hier nicht – können natürlich nicht nur aus öffentlicher Hand finanziert werden. Hier braucht es auch einen starken Kapitalmarkt, der die nötigen Mittel bereitstellt und den Investoren einen späteren Verkauf ihrer Anteile ermöglicht; denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen – das ist schon angesprochen worden – in der Wachstumsphase Deutschland eher den Rücken kehren. Das zeigt: Attraktive Bedingungen des Börsengangs sind wichtig für die Kapitalbeschaffung in der Wachstumsphase und vor allem auch ein starker Pull-Faktor für Wagniskapitalgeber in den wichtigen ersten Finanzierungsrunden.

Die Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig. Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben. Aber auch da kommt es auf die Details an; da werden wir natürlich genau hinsehen.

Eines ist für uns natürlich immer wichtig – da brauchen wir auch keine Erinnerung von Ihnen, Frau Wissler, und diese Brille werden wir auch bei allen guten Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, nicht absetzen –: Wir werden die Rechte und Interessen der Kleinanleger nicht aus dem Auge verlieren.

Kollege Stefan Müller, weil Sie uns direkt angesprochen haben: Selbstverständlich stehen wir bereit für konstruktive Diskussionen, wie Menschen, gerade diejenigen mit geringen Einkommen, besser Vermögen bilden können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

(Beifall bei der AfD)