Rede von Stefan Schmidt Zukunftsfinanzierung

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Milliarden Menschen haben darauf gewartet!)

Viele von uns können sich sicher noch an das peinliche Theater in der letzten Wahlperiode erinnern. Die Große Koalition hat den Girokontenvergleich an CHECK24 übertragen. Das Ergebnis: Nach nur fünf Monaten war die Vergleichswebseite wieder offline. Sie hatte weder den Markt ausreichend abgedeckt noch aktuelle Daten zur Verfügung gestellt. Wären wir schon damals unseren grünen Weg über die BaFin gegangen, dann hätten wir uns dieses klägliche Scheitern und den Umweg über einen privaten Anbieter sparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Finanzaufsicht BaFin die bessere Kandidatin für eine Vergleichswebseite ist, lag und liegt ja auf der Hand. Als öffentliche Anstalt vergleicht sie wirklich unabhängig und objektiv. Es ist ihr ausdrücklicher Auftrag, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen, also den Markt nicht nur zu beaufsichtigen, sondern auch Transparenz zu schaffen. Außerdem können die Banken und Sparkassen die Vergleichsdaten viel effizienter und zügiger melden und aktualisieren, weil es ja ohnehin entsprechende Schnittstellen zwischen ihnen und der BaFin gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Werden Menschen jetzt leichtfertig und ständig ihre Kontoverbindung wechseln? Ich glaube, nicht. Wir wissen alle, was an einem Kontowechsel hängt. Niemand möchte ständig Daueraufträge ändern und mit neuen Beratern sprechen. Wenn es die Bank aber zu bunt treibt und zu hohe Gebühren verlangt oder mangelhaften Kundenservice bietet, dann können sich die Menschen bald unabhängig über Konten mit besseren Bedingungen informieren. Wir schaffen einen echten Marktüberblick und mehr Wettbewerb – endlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Vielleicht gelingt es uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch, festzulegen, was angemessene und faire Kosten für ein Basiskonto sind. Das würde die Situation der Verbraucherinnern und Verbraucher noch weiter verbessern.

Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen.

(Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland hat doch gar keiner mehr was anzulegen!)

In Crowd-finanzierte Projekte zu investieren, ist eher risikoreich; das hat Herr Steiniger vorhin in seiner Rede unterschlagen. Deshalb braucht es da einen wirksamen Schutz für Kleinanleger. Eine Stellschraube sind starke Haftungsregeln. Sie stellen sicher, dass Anbieter solcher Projekte oder Plattformen die Anlegerinnen vollständig und sorgfältig informieren. Erst dann können Anleger die Chancen und Risiken ihrer Investitionen abwägen und sicher investieren. Hier brauchen wir also weiterhin einen hohen Standard. Dafür werden wir uns einsetzen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Er sieht aus wie ein klassischer Arbeiter!)