Rede von Katharina Dröge

Zum Europäischen Rat und dem Asien-Europa-Gipfel

17.10.2018
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der FDP, Herr Lindner – der jetzt leider mal wieder nicht mehr da ist –

(Michael Theurer [FDP]: Was heißt „wieder“?)

hat in einem Punkt seiner Rede recht: Herr Lindner hat eben die Bundeskanzlerin dafür kritisiert

(Michael Theurer [FDP]: Wo ist denn die Bundeskanzlerin?)

– die ist auch leider nicht mehr da –, dass sie mit Blick auf den Europäischen Rat und mit Blick auf den anstehenden ASEM-Gipfel das ganze Thema Klimaschutz nicht erwähnt hat. Ich finde, er hat recht, dies zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einer Zeit, in der US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten ist und in der die Klimakrise dramatisch fortschreitet, wäre es so wichtig, dass die Europäische Union hierauf eine Antwort findet, wäre es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland wenigstens versuchen würde, eine Antwort darauf zu finden. Doch nichts davon passiert.

Gerade in dieser Woche, angesichts des ASEM-­Gipfels, wo die Bundesrepublik Teil von zwei Freihandelsabkommen wird – dem Freihandelsabkommen mit Singapur, das unterzeichnet werden soll, und dem Freihandelsabkommen mit Vietnam, das die Kommission zum Abschluss vorlegen will –, hätten sie die Chance gehabt, den Klimaschutz zu stärken, sie hätten die Chance gehabt, den Klimaschutz zum essenziellen Bestandteil von Freihandelsabkommen zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten dafür sogar in der Europäischen Union Bündnispartner gehabt: Der französische Präsident Macron hat wiederholt gesagt, dass es mit ihm kein Freihandelsabkommen geben wird, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen nicht effektiv verankert ist. Und wer blockiert? Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Das können wir so nicht durchgehen lassen. Ich würde mich freuen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn es eine gemeinsame Initiative von Ihnen und uns hier im Deutschen Bundestag für die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen geben könnte. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Wir haben eine zweite Herausforderung angesichts eines grassierenden Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, der in der Handelspolitik auf Nationalismus und Abschottung setzt; diese Herausforderung ist, dafür zu werben als Demokraten, dass man Globalisierung gerecht gestalten kann. Denn was Sie in der Vergangenheit getan haben, ist, zu negieren, dass diese Globalisierung Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten erzeugt. Wenn Sie die Menschen, die das so sehen, nicht den Antworten der Rechtspopulisten überlassen wollen, dann müssen Sie darauf setzen, dass man Globalisierung regeln kann, dass man in Handelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und Klimaschutz verankern kann, dass man in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist nämlich möglich. Das Einzige, was bislang nicht passiert ist, ist, dass Sie es tun. Und dazu lade ich Sie ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)