Rede von Britta Haßelmann Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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26.10.2021

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Alterspräsident Wolfgang Schäuble! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat wichtig und notwendig, dass wir uns gleich zu Beginn dieser konstituierenden Sitzung einen Rahmen geben. Dieser Rahmen als Grundlage für die Zusammenarbeit ist unsere Geschäftsordnung. Das ist wichtig und notwendig für uns, damit klar ist, wie die Arbeit des Parlamentes funktionieren kann. Manche haben einen solchen Rechtsrahmen nötiger als andere; aber für uns alle ist er verbindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist gut und richtig. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, reagiert an einigen Stellen auch auf die aktuelle Situation. So regelt § 126a der Geschäftsordnung in der pandemischen Zeit eine Ausnahme für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages. Diese heben wir mit dem heutigen Tag auf. Es ist richtig und notwendig, das zu tun; denn wir haben vereinbart, bis auf sehr wenige dort oben, dass wir in einem 3-G-Regime durchaus auch in größerer Anzahl hier tagen können. Deshalb erübrigt sich also auch die Frage, ob wir auch in einer kleineren Anzahl beschlussfähig sind. Also, das macht Sinn, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden auch im weiteren Prozess noch über einige Änderungen der Geschäftsordnung reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen spreche ich jetzt die Neuen hier im Haus an: Natürlich ist eine Geschäftsordnung auch etwas wahnsinnig Lebendiges; denn sie ist ja nicht statisch. Wir haben in den letzten Monaten schon oft darüber geredet, an welcher Stelle wir Änderungen brauchen. Wollen wir zum Beispiel beim Fragerecht noch etwas ändern? Wollen wir uns andere Regeln in bestimmten Umgängen mit den Fraktionen geben? All das wird in den nächsten Wochen und Monaten im Geschäftsordnungsausschuss und abschließend hier diskutiert. Deshalb ist es richtig und gut, zu sagen: Das machen wir dann im Geschäftsordnungsausschuss und bereiten das für das Parlament vor. – Dennoch liegen heute zwei Änderungsanträge vor. Von mir aus nehmen wir die auch mit in den Geschäftsordnungsausschuss. Da können wir noch einmal über den Sinn und Unsinn dieser Änderungsanträge der AfD diskutieren.

Ich will in der Sache trotzdem ganz kurz etwas dazu sagen: Was soll dieser Änderungsantrag im Hinblick auf die Absenkung der Anzahl der Abgeordneten,

(Stephan Brandner [AfD]: Das erkläre ich Ihnen gleich!)

den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin mit einem Viertel der Mitglieder dieses Hauses wählen zu können? Meine Damen und Herren, wer nachdenken kann – das hilft in dieser Situation –,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weiß, dass wir bei sehr, sehr vielen Gesetzgebungsverfahren hier im Haus die Kanzler/-innenmehrheit brauchen. Wo sollte also der Sinn liegen, meine Damen und Herren, ausgerechnet bei der Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin zu sagen: „Dafür reicht ein Viertel“, außer der Tatsache, dass sich die Abgeordneten der AfD damit erneut ausleben wollen: Woche für Woche, Monat für Monat?

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!)

Ich finde, es gibt keine sachlich guten Gründe, und das Parlament sollte dem keine Zustimmung geben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Es ist doch albern. Wir brauchen 369 Abgeordnete für eine Kanzler-/Kanzlerinnenmehrheit bei besonders relevanten Fragen. Aber mit einem Viertel der Abgeordneten soll man den Kanzler oder die Kanzlerin vorschlagen können? Das ist doch absurd. Und die Ankündigung, dass ein gewisser Herr Brandner das vorstellen will, macht es nicht besser, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Also ich schlage vor: Wir nehmen das mit. – Meine Haltung dazu ist klar, und ich habe gehört: Anderen geht es ähnlich.

Der zweite Änderungsantrag im Hinblick auf die Frage, ob wir demnächst parlamentarische Initiativen oder Anträge, so wie es die Lebenswirklichkeit vieler Menschen abbildet, auch gendern. Das scheint den Horizont mancher Abgeordneter in der AfD zu übersteigen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sie merken: Die Stimmung wird auch anders. Man hält es kaum aus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage nur, meine Damen und Herren: Kommen Sie doch einfach in der Lebenswirklichkeit an.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist Ihre Lebenswirklichkeit!)

Machen Sie es doch, wie Sie es wollen, aber schreiben Sie nicht allen anderen vor, was sie zu denken, zu tun und zu reden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Insofern nehmen wir das gerne mit in die Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss. Ich denke, wir starten heute einfach einmal ganz gut durch, und das ohne die Änderungsanträge der AfD.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Alterspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP.

(Beifall bei der FDP)