Rede von Deborah Düring Zusammenarbeit der Steuerbehörden in der EU

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht kostet Staaten weltweit Hunderte Milliarden von Euro jedes Jahr. Insbesondere für Länder des Globalen Südens ist dies katastrophal; denn sie haben viel kleinere finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihres Staatshaushaltes. Jeder Euro, der durch Steuerbetrug oder Steuertricks in den Staatskassen fehlt, kann nicht mehr für Gesundheitsversorgung, für Bildung, für soziale Sicherung oder für Infrastruktur ausgegeben werden. Deswegen müssen wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung global bekämpfen. Die Grundlage dafür ist Transparenz über staatliche Grenzen hinweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit den Richtlinien DAC 1 bis 6 haben wir uns auf eine geregelte und intensive Kooperation zwischen den Finanzbehörden innerhalb der EU geeinigt. Das ist ein riesiger Fortschritt.

Steuerrelevante Informationen werden grenzüberschreitend gemeldet und ausgetauscht. Dabei ist klar: Die Qualität der ausgetauschten Daten und deren Kontrolle müssen noch besser werden; daran arbeiten wir. Und dennoch: Der steuerliche Informationsaustausch versetzt Finanzbehörden in die Lage, Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die werden doch jetzt schon ausgetauscht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann haben Sie denn das letzte Mal bei eBay oder bei Amazon bestellt?

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Heute!)

Wahrscheinlich eher in den letzten Wochen. Plattformen wie diese benutzen mittlerweile relativ viele Menschen, auch ich, und jeden Tag werden wahrscheinlich Milliarden an Umsätzen darüber gemacht. Die Finanzbehörden können aber bisher nur schwer nachvollziehen, welche Umsätze Händler/-innen auf diesen Plattformen haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Dadurch entgehen den Staaten Steuereinnahmen, zum Beispiel, weil Händler/-innen auf den Plattformen oft keine Umsatzsteuer zahlen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Händler auch!)

Das ändert sich nun mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie. Die Plattformen werden verpflichtet, Umsätze der Händler/-innen an die Finanzbehörden zu melden. Steuerhinterziehung wird so um einiges schwieriger.

Wir werden dank DAC 7 EU-weit circa 33 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Steuern, die wir wirklich dringend zur Bekämpfung der aktuellen Krisen benötigen.

Wir freuen uns sehr über die Erweiterung des Informationsaustausches, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und ich kann Ihnen versprechen: Wir Grünen werden alles daransetzen, auch bei dem Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrens gründliche Betriebsprüfungen trotz einer neuen Frist möglich zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Dennoch: Es bleibt weiterhin viel zu tun, um Deutschland zu einem Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu machen. Ich freue mich als neues Mitglied im Finanzausschuss, das gemeinsam mit Ihnen anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)