Rede von Dr. Sebastian Schäfer Zweiter Nachtragshaushalt 2021

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bund nehmen wir in diesem Jahr Kredite in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro auf. Das ist ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg; das ist eine gewaltige Summe. Der geltende Bundeshaushalt wurde noch von der Großen Koalition beschlossen und nicht von unserer Fortschrittskoalition. Dennoch kann ich sagen: Der Beschluss dieser Rekordverschuldung ist auch vonseiten der Großen Koalition nicht leichtfertig erfolgt.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat im Zusammenhang mit der Coronapandemie von der größten Krise in unserem Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Leider müssen wir in diesen Tagen feststellen, dass die Krise nicht nur nach wie vor anhält, sondern sich auch noch einmal verschärft hat: mit extremen Belastungen unserer Pfleger und Ärztinnen in den Kliniken und einer furchtbar hohen Zahl von Menschen, die jeden Tag an und mit Corona versterben.

Auch unsere Wirtschaft ist weiterhin schwer von der Krise betroffen. Wir alle hier – außer die, die die Krise lieben – hätten uns eine v-förmige Erholung der Wirtschaft gewünscht. Aber das tritt leider nicht so ein. Gerade haben das Münchner ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ihre Wachstumsprognosen für 2022 teils deutlich nach unten korrigiert. Es besteht also weiterhin die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung mit staatlichen Investitionen zu stabilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn unser Land ökonomisch stabil ist – Frau Hagedorn hat es gesagt –, profitieren davon auch unsere europäischen Nachbarn, mit denen wir wirtschaftlich so eng verflochten sind. Wir tragen auch dafür Verantwortung, und – jenseits aller notwendigen Solidarität – wir haben auch etwas davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem Klima- und Transformationsfonds und mit diesem Nachtragshaushalt geben wir die richtige Antwort auf die wirtschaftliche Herausforderung der Pandemie. Damit können die Investitionen umgesetzt werden und private Investitionen weiter angereizt werden, die in der Pandemie ausgeblieben sind. Wir müssen dem Geld eine neue Richtung gegeben. Die Transformation unserer gesamten Wirtschaft zur Klimaneutralität, die Dekarbonisierung insbesondere der Industrie ist eine gigantische Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich vertrete den Wahlkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Wir haben einen hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist bei vielen von Ihnen hier ähnlich; nicht nur in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese gut bezahlten Arbeitsplätze, diese industrielle Wertschöpfung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand: um die Coronapandemie wirtschaftlich schnell zu überwinden und diese notwendige Transformation zu einem Erfolg für unser Land zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen in der Ampelkoalition aber nicht nur den Investitionsrückstand an. Wir schaffen mit einem modernen Einwanderungsgesetz auch die Grundlage, mit der zunehmend schwieriger werdenden demografischen Entwicklung in unserem Land umzugehen. Mit dem Spurwechsel nutzen wir die Potenziale, die schon jetzt in unserem Land vorhanden sind, statt diese weiter brachliegen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben viel nachzuholen, viel zu viel ist liegen geblieben in diesen letzten Jahren trotz guter Steuereinnahmen und immer niedrigerer Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Dafür schaffen wir jetzt die Grundlage mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt und dann im neuen Jahr mit dem regulären Bundeshaushalt 2022. Wir gehen in dieser Koalition mit den öffentlichen Mitteln sorgsam um; auch das verbindet uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Vielen Dank. – Das war übrigens zeitlich eine Punktlandung. Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

(Beifall bei der CDU/CSU)