BAföG-Hängepartie: Koalition lässt Studierende weiter im Regen stehen

Zu aktuellen Berichten über den Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung zur BAföG-Reform erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Während die Inflation die Kaufkraft der Studierenden auffrisst, blockieren sich Union und SPD gegenseitig bei der Finanzierung einer ohnehin längst überfälligen Reform. Dass Ministerin Bär zwar Mittel für die Raumfahrt und die Games-Branche sichert, aber bei der existenziellen Absicherung von Studierenden und Azubis schon im Haushalt 2026 mit 250 Mio. Euro weniger Bedarf gerechnet hat, entlarvt die Prioritätensetzung dieses Hauses. Während die Mieten in den Uni-Städten davonlaufen, streitet die schwarz-rote Koalition darüber, aus welchem Etat die 67 Mio. Euro ihres Reförmchens für die Wohnkostenpauschale kommen sollen.

Wer Investitionen in die Köpfe von morgen gegen Steuersenkungen für Unternehmen ausspielt, hat den Ernst der Fachkräftekrise nicht verstanden und macht es sich zu einfach mit „Lifestyle-Teilzeit“-Forderungen. Bildungsgerechtigkeit ist kein Luxusgut für Schönwetterperioden, sondern die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und einen starken Standort.

Die laut Berichten geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale um lediglich 60 Euro ist angesichts der Realität auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr als Kosmetik und völlig realitätsfern. Wer keine reichen Eltern hat, wird durch diese Politik systematisch aus den attraktiven Studienstandorten verdrängt.

Wir fordern eine radikale Abkehr vom bisherigen System und haben dies mit einem Antrag (BT-Drs. 21/2234) auch in den Bundestag eingebracht:

• Regionale Koppelung: Die Wohnkostenpauschale muss sich am realen Mietniveau vor Ort orientieren, statt bundesweit einen fiktiven Durchschnittswert festzulegen.
• Automatische Dynamisierung: Schluss mit dem Betteln bei jeder Reform – die Pauschale muss jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden.
• Existenzsicherung: Der Grundbedarf muss mit einem automatischen Mechanismus auf das Bürgergeldniveau steigen, um jungen Menschen ein Leben über der Armutsgrenze zu ermöglichen.

Das BAföG muss wieder halten, was es verspricht: Den Kopf frei für Bildung, statt Panik vor der nächsten Mietzahlung.