Schlagbäume schaden Europa, der Wirtschaft und der Sicherheit

Zur Verlängerung der Grenzkontrollen erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik:

Während der Kanzler in München den europäischen Zusammenhalt beschwört, zerschneidet sein Innenminister mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee. Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht. Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird. Willkür und Millionen Überstunden für Symbolpolitik sind keine Sicherheitsstrategie.

Gerade in einer Wirtschaftskrise sind solche Grenzblockaden ökonomischer Irrsinn: Sie stören Lieferketten und treffen Pendler*innen in den Grenzregionen hart. Dem Asylrecht begegnet der Innenminister mit politischer Willkür. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt, schwächt am Ende auch die Sicherheit. 

Diese verfehlte Politik muss endlich beendet werden. Wir fordern den Innenminister auf, die Grenzblockaden umgehend aufzuheben. Nur so können die Polizeikräfte an Bahnhöfe und andere sicherheitsrelevante Orte verlegt werden und Pendler*innen wie Urlauber*innen werden nicht weiter ausgebremst.