Ankündigungen der Bundesregierung zu Gaza: Ein entschlossenes Signal bleibt aus

Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Alles, was das kaum mit Worten zu beschreibende Leid der hungernden Menschen in Gaza lindert, ist erst einmal richtig. Hilfe aus der Luft ist jedoch nur ein kleiner Tropfen auf die lodernde humanitäre Vollkatastrophe und reicht in keiner Weise aus. Sie ist ineffizient, riskant, schwer zu kontrollieren und kein Ersatz für echten Druck auf die israelische Regierung. Für die Bundesregierung muss ein Waffenstillstand in Gaza und der ungehinderte Zugang für ausreichend Hilfe durch die Vereinten Nationen auf dem Landweg absolute Priorität haben. 

Friedrich Merz wirkt mit seinen mahnenden Worten regelrecht hilflos, wenn er nicht gleichzeitig auch ein entschlossenes Signal an Benjamin Netanjahu sendet. Hinter den Kulissen der Koalition herrscht mitnichten die Einigkeit, die Kanzler Merz vor der Presse vorgibt. Wieder einmal wird er von Hardlinern in den eigenen Reihen ausgebremst und kann sich nicht durchsetzen. Es ist ein schwerer Fehler, dass das Sicherheitskabinett gestern keine Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir beschlossen hat, die offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung aufrufen. Es braucht sofort einen Stopp von Waffenexporten, die in Gaza eingesetzt werden können.

Über zwei Millionen Menschen in Gaza leiden unter dem brutalen Krieg, aber auch der Terrorherrschaft der Hamas, die sich an die Macht klammert. Ein wirkliches Ende des Leids kann es nur geben, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und ein echter Waffenstillstand von allen Seiten ermöglicht wird.