BKA-Bericht über Spionage-Drohnen

Zur Berichterstattung über Spionage-Drohnen über kritischer Infrastruktur in Deutschland erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Bericht des BKA ist hochgradig alarmierend und er offenbart der Öffentlichkeit endlich das Ausmaß der feindlichen aggressiven Aktionen, die in Deutschland in diesem Bereich täglich stattfinden. Und das, obwohl der Bericht nur einen Teil des Problems illustriert. Das offen aggressive Auftreten autoritärer Staaten, insbesondere Russlands, ist eine konkrete Gefährdung unserer Sicherheit, und zwar nicht nur der Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen, sondern unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt.

Dass es bis heute weder ein hinreichend konkretes oder wirklich aktuelles Lagebild, noch einen effektiven Weg der Bekämpfung solcher Drohnen gibt, ist ein massives Versäumnis der Verantwortlichen, insbesondere derer im Innenministerium. Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Gefahr im Verzug ist. Mit Blick auf die Gefährdung durch Drohnen heißt das: die Lage zuverlässig aufklären, das föderale Zusammenspiel verbindlich ausgestalten und beschleunigen, klare Zuständigkeiten zuweisen und – ganz praktisch – einen rechtssicheren Weg schaffen, solche Drohnenflüge zu verhindern. Der Bericht des BKA offenbart, dass dabei keinerlei weitere Zeit verloren werden darf.“