Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, zum Kabinettsbeschluss zum Wehrdienst

Frieden, Sicherheit, Zusammenhalt sind Voraussetzung für unsere starke Demokratie. Sie sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Spätestens mit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist das wieder deutlich geworden. Dieser Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auf die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit.

Es geht nicht allein um militärische Bedrohung. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, Spionage, Desinformation und Hackerangriffe sind schon seit Jahren Realität. Unser Land ist im Visier von Demokratiefeinden und wird angegriffen von innen und von außen. Dem müssen wir auf allen Ebenen begegnen. Es braucht Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Das betrifft in besonderer Weise auch die Bundeswehr, ihre Ausstattung und Personallage. Der Kabinettsbeschluss zum Wehrdienst kann nicht verdecken, dass Union und SPD bei der Frage von Pflichtdienst oder Freiwilligkeit uneinig sind. Dabei hat die Bundeswehr ihr Potential als attraktiver Arbeitgeber bei der freiwilligen Personalgewinnung bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Was es vor allem braucht, ist eine ambitionierte Freiwilligkeitsstrategie. Dass die Koalition hier nichts vorlegt, ist ein Ausdruck ihrer eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit. Die Bundeswehr muss ein besserer Arbeitgeber werden. Schon vorhandenes Personal muss in der Truppe gehalten, neues gezielt angeworben und ehemalige Kräfte müssen über die Reserve zurückgeholt werden. Wir halten Zwang und Verpflichtung grundsätzlich nicht für den richtigen Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Und wenn wir auf Freiwilligkeit setzen, muss das konsequent für alle Bereiche, nicht allein den freiwilligen Wehrdienst, gelten. Es braucht gleichzeitig starke Bemühungen für mehr Engagement im Bevölkerungs- und Zivilschutz, beim THW, in der Feuerwehr oder für einen Freiwilligendienst. Schon jetzt reichen die bestehenden Plätze nicht aus und decken die Nachfrage nicht. Unser Ziel ist, dass jede*r, der oder die einen Freiwilligendienst leisten will, dazu auch die Möglichkeit hat. Warum leisten wir uns eine Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, wenn die dafür nötigen Bundesprogramme für Freiwilligendienste jedes Jahr dem Spardruck im Haushalt unterliegen.