Britta Haßelmann zum Besuch der Fraktionschefs Miersch und Spahn in Kyjiw und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Zum Besuch der Fraktionschefs Miersch und Spahn in Kyjiw und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann:

"Putins Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unbeirrt und skrupellos fort. Der Krieg fordert tagtäglich zivile Opfer und zerstört Infrastruktur. Deutschland hat die Ukraine von Beginn an unterstützt – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Und auch Kanzler Merz hat vor der Wahl mit mehr als deutlichen Worten die tatkräftige Unterstützung der Ukraine versprochen.
Doch offenbar gibt es auch in dieser Frage keine Einigkeit in den Reihen der Koalition. Während Kanzler Merz bei der Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Unterstützung kürzlich noch Zurückhaltung und Bedenken ins Feld führte, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch bei ihrer Reise in die Ukraine sehr viel offener in dieser Frage. Auch wenn man sich an Uneinigkeiten in der Regierung mittlerweile schon fast gewöhnt hat, wünscht man sich in dieser essentiellen Frage ein klares, einheitliches Signal der schwarz-roten Koalition.
Die G7-Staaten haben rund 260 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, mehr als zwei Drittel davon in der EU. Diese eingefrorenen Gelder könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Krieg zu beenden und den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Reise von Spahn und Miersch darf sich nicht in symbolischer Geste des Besuchs vor Ort erschöpfen. Es braucht vor allem konkrete, verlässliche Zusagen gegenüber der Ukraine. Bedenken, dass die Nutzung dieser Gelder rechtliche oder wirtschaftliche Folgen haben könnte, dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine nicht ausreichend nachkommen. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und den Druck auf Russland zu erhöhen. Dieses Signal muss von Europa ausgehen."