Britta Haßelmann zum Treffen Merz/Selenskyj und dem Austausch zur Ukraine

Zum heutigen Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Kanzleramt und dem Austausch zur Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Wir begrüßen den heutigen Austausch der wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine mit Präsident Selenskyj und Präsident Trump. Es war wichtig, der Ukraine den Rücken zu stärken und gemeinsam hinter ihr zu stehen. Da die Ukraine beim Austausch zwischen Trump und Putin nicht am Tisch sitzen wird, was wir bedauern, war es essentiell, dass Präsident Selenskyj vor dem Gipfel in Alaska klar gemacht hat, was für sein Land wichtig ist. Beim nächsten Aufeinandertreffen von Trump und Putin muss Selenskyj diese Punkte auch persönlich vortragen können, denn über die Ukraine muss mit der Ukraine verhandelt werden.

Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag den Angriffen Russlands ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden. Daher ist es richtig, dass es beim Treffen von Trump und Putin zunächst um einen Waffenstillstand gehen muss. Erst danach können die Rahmenbedingungen eines Friedens verhandelt werden. Russlands Gesprächsbereitschaft ist wertlos, wenn militärisch weiter aggressiv angegriffen wird und Fakten geschaffen werden. Wenn Putin weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt, muss die Bundesregierung sich mit ihren Partnern über weitere Schritte verständigen. 

Dass die Ukraine ihr Schicksal selbst in der Hand haben will, ist angesichts des grausamen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges folgerichtig. In Alaska und bei den hoffentlich folgenden Treffen mit Teilnahme auch von Präsident Selenskyj müssen nicht nur die Zukunft und Souveränität der Ukraine, sondern auch die europäische Sicherheits- und Friedensordnung verteidigt werden. Diese Verteidigung, das ist klar, bedarf auch in Zukunft handfester Sicherheitsgarantien. 

Das Treffen heute im Kanzleramt und die Abstimmung unter europäischen Partnern kann Kraft entfalten. Die Zukunft Europas braucht Gemeinsamkeit und keine nationalen Alleingänge. Das sollte sich auch Kanzler Merz merken, wenn es um künftige Entscheidungen geht.“